Ukraine verhängt dreijähriges Einreiseverbot über Corbyn-Berater Andrew Murray

Die Ukraine hat ein dreijähriges Einreiseverbot gegen Andrew Murray, den Chefberater des Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, verhängt. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Murray, der in seinem Heimatland über 40 Jahre hinweg der Kommunistischen Partei angehört hatte, ehe er als Spezialberater für Corbyn zu Labour wechselte, gelte als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Die Verfügung sei bereits im Juni ergangen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte der Zeitung „Daily Mail“ zufolge diesen Schritt angeregt, weil der altgediente Linksextremist zum „globalen Propagandanetzwerk“ des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gehöre. Murray selbst bestreitet diese Vorwürfe. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass der Politiker zu den wortgewaltigsten Apologeten prorussischer Rebellen in der Ostukraine gehört.

Murray weist Vorwürfe zurück – er sei „regelmäßiger Putinkritiker“

Bereits im Jahr 2014 hatte er unter dem Eindruck der Unruhen rund um den politischen Umsturz in Kiew eine Kampagne unter dem Motto „Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine“ (SARU) ins Leben gerufen. Als solchen bezeichnete er die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine, die mit mutmaßlicher Unterstützung durch russische Geheimdienst- und Armeekreise gegen die vom Westen unterstützte „Maidan“-Regierung den Aufstand probten.

Murray bezeichnete seither wiederholt den bewaffneten Konflikt im Donbass als „Krieg des Kiewer Regimes“ gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das sich seiner Auffassung nach im Aufstand in der Ostukraine manifestiert habe. Die ukrainische Regierung beuge sich demgegenüber einem „Diktat durch NATO und EU“. Murray äußerte auch öffentlich Zweifel an der Darstellung, ein aus der Russischen Föderation an die Rebellen geliefertes BUK-Raketenabwehrsystem habe den Abschuss der MH17-Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Juli 2014 verursacht, bei dem 283 Menschen starben.

Ein SBU-Offizier erklärte der Daily Mail auf Nachfrage, der Schritt, einem britischen Staatsbürger die Einreise in die Ukraine zu untersagen, sei nicht leichtgefallen. Er sei aber auf das ukrainische Gesetz über den rechtlichen Status von fremden Staatsangehörigen gegründet und erforderlich im Interesse der nationalen Sicherheit der Ukraine. Murray werde als „Teil von Putins globalem Propagandanetzwerk betrachtet, das russische Lügen verbreite, insbesondere mit Blick auf die Krim und den Krieg in der Ostukraine“.

Ein Sprecher Murrays erklärte, der Politiker weise jedwede Anschuldigung in diese Richtung zurück. Er sei vielmehr ein regelmäßiger Kritiker Putins und der Regierung in Moskau. Er sei noch nie in der Ukraine gewesen, noch beabsichtige er, das Land zu besuchen.

Nordkorea hui, Israel pfui

Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen, gegen die ein Einreiseverbot in die Ukraine besteht, soll ukrainischen Quellen zufolge mehr als 1500 betragen. Unter ihnen sind auch der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, mehrere Dutzend Künstler sowie europäische Politiker, denen vorgeworfen wird, illegal auf die Krim oder in den Donbass eingereist zu sein oder dort Abstimmungen beobachtet zu haben. Auch über mehrere Journalisten staatlicher russischer Medien ist die Einreise in die Ukraine untersagt.

Andrew Murray gehört zu den hochrangigsten Personen, gegen die eine solche Maßnahme verhängt wurde. Dass er in diese Position überhaupt gekommen ist, werten politische Beobachter als symbolträchtiges Zeichen für den extremen Linksruck, den die Labour-Partei unter dem 2015 gewählten Parteichef Jeremy Corbyn vollzogen hat.

Während sich bereits Corbyn selbst regelmäßig mit Vorwürfen konfrontiert sieht, Antisemitismus, Terrorverharmlosung und Sympathien für autoritäre oder totalitäre Regime zu offenbaren, gilt Murray in dieser Hinsicht sogar noch als Schrittmacher. Bevor sein Amt als rechte Hand Corbyns antrat, war er unter anderem durch apologetische Äußerungen über Sowjetführer Josef Stalin, Solidaritätsbekundungen für Nordkorea oder Hasstiraden gegen Israel aufgefallen.