Ukraine verbietet russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti – Vermögen blockiert, Webseite gesperrt

Gut eine Woche nach der Festnahme eines Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Kiew hat die Ukraine der Agentur die Tätigkeit auf ihrem Staatsgebiet untersagt. Auch das Unternehmen Interselekt, das die Wirtschaftsaktivitäten von RIA Nowosti in Kiew übernahm, wurde am Donnerstag verboten. Das Verbot gilt jeweils für drei Jahre.

Laut der schwarzen Liste des Nationalrats für Sicherheit und Verteidigung werden die Vermögen der Agentur blockiert, Telekommunikationsdienste eingeschränkt oder blockiert und der Zugang zur Internetseite der Nachrichtenagentur gesperrt.

Das russische Außenministerium reagierte empört auf die Strafmaßnahmen und sprach von „politischer Zensur“ und Einschränkung der Pressefreiheit.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am 15. Mai den ukrainischstämmigen russischen Journalisten Kirilo Wischinski unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen.

Wischinski habe 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau „subversive“ Berichterstattung zu deren Rechtfertigung betrieben, hieß es zur Begründung. Außerdem habe er mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine zusammengearbeitet. Ein Gericht entschied später, dass der Reporter bis zu seinem Prozess in Haft bleiben muss.

(afp)