Ukraine stellt „Kollaboration“ mit Russland unter Strafe

+++ Newsticker +++

18:45 Uhr: Deutschland ist zu weiterer Beteiligung an neuen Nato-Einheiten bereit

Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. „Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden“, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel und verwies auf den Beitrag der Bundeswehr bei den bereits bestehenden sogenannten Battle Groups. „Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden“, fügte er hinzu.

Scholz wies die Forderung Russlands entschieden zurück, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. „Es gibt überall Verträge, bei denen die Währung Teil des Vertrags ist“, sagte Scholz. Und da sei festgehalten, dass in Dollar oder Euro bezahlt werden müsse, betonte er. „Das ist ganz eindeutig.“

Der Bundeskanzler warnte davor, dass Russland immer mehr darüber rede, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen entwickele. Das stimme nicht, aber man müsse die russischen Äußerungen zur Kenntnis nehmen. Es sei möglich, dass Russland einen Angriff mit dem Ziel vortäusche, „dass diejenigen, die darauf hinweisen dann tatsächlich selber solche Waffen einsetzen“, sagte er. Dies sei auch Thema in den Gesprächen, die er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führe.

18:30 Uhr: Ukraine stellt „Kollaboration“ mit Russland unter Strafe

Die Ukraine stellt „Kollaboration“ mit Russland unter Strafe. Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er fügt dem geltenden Strafgesetzbuch einen neuen Artikel mit dem Titel „Unterstützung und Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ hinzu, in dem jede „Zusammenarbeit“ mit dem „Feind“, seiner Verwaltung und seinen Streitkräften oder paramilitärischen Verbänden mit „zehn bis zwölf Jahren“ Haft bestraft wird.

Neben der Haftstrafe wird den Verurteilten für bis zu 15 Jahre untersagt, ein Amt in der Verwaltung zu bekleiden. Auch ihr Eigentum kann beschlagnahmt werden. Es ist das erste Gesetz dieser Art, das seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde.

Der Text wurde mit 350 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 39 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten trafen sich erstmals seit Kriegsbeginn wieder im Plenarsaal der Rada im Zentrum von Kiew.

17:25 Uhr: Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben nach Angaben der Regierung in Kiew Kriegsgefangene ausgetauscht. „Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen“, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Facebook mit. Es habe sich um den „ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen“ seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt.

Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt.

Am Mittwoch hatte das russische Außenministerium seinerseits erklärt, dass seit Beginn der russischen Invasion bereits zwei Austausche stattgefunden hätten, ohne jedoch genauere Details zu nennen.

15:40 Uhr: Russland: Polen betreibt wegen Ausweisung von Diplomaten „gefährliche Eskalation“

Russland hat dem NATO-Mitglied Polen wegen der angeordneten Ausweisung von 45 russischen Diplomaten vorgeworfen, die Spannungen weiter anzuheizen. Die Regierung in Warschau betreibe „eine gefährliche Eskalation in der Region“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Polen lasse sich dabei nicht von nationalen Interessen leiten, sondern von den Vorgaben der NATO, „die auf einer zur offiziellen Politik erhobenen offenen Russophobie beruhen“.

Die am Mittwoch angekündigte Ausweisung der russischen Diplomaten sei ein „bewusster Schritt“ Polens „zur endgültigen Zerstörung der bilateralen Beziehungen“, fügte das Ministerium hinzu. Russland werde „diese feindselige Attacke nicht unbeantwortet lassen“.

Polen hatte am Mittwoch die Ausweisung der russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die „45 russischen Spione“ gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. Inmitten des Ukraine-Kriegs hatten in der vergangenen Woche bereits die drei baltischen Staaten und Bulgarien mehrere russische Diplomaten ausgewiesen.

11:58 Uhr: Berichte: Stoltenberg bleibt länger NATO-Generalsekretär

Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll nun offenbar doch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Schritt solle am Donnerstag beim NATO-Gipfel in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach der russische Angriff auf die Ukraine.

Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet eigentlich Ende September. Im Anschluss sollte er Chef von Norwegens Zentralbank werden. Der Norweger war 2014 zum NATO-Generalsekretär berufen worden, seitdem wurde seine Amtszeit mehrfach verlängert. Am Morgen wollte sich Stoltenberg zunächst nicht zu der erneuten Verlängerung äußern. „Ich werde diese Entscheidung den 30 Staats- und Regierungschefs überlassen“, sagte er bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier.

10:22 Uhr: Russisches Kriegsschiff zerstört – meldet ukrainische Marine

Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben ein im Hafen von Berdjansk vor Anker liegendes russisches Kriegsschiff zerstört. Auf Facebook veröffentlichte das Militär am Donnerstag eine Nahaufnahme des Truppentransporters „Orsk“ sowie zwei Fernaufnahmen, auf denen ein in Brand stehendes Schiff im Hafen von Berdjansk zu sehen ist. Ob es sich dabei um die „Orsk“ handelt, war nicht eindeutig erkennbar.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hatte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet, die „Orsk“ sei am 21. März das erste Schiff der Schwarzmeerflotte gewesen, das in der eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Berdjansk eingelaufen sei. „Die Ankunft dieses großen Landungsschiffes“ sei ein „wichtiges Ereignis, das logistische Möglichkeiten im Schwarzen Meer eröffnet“, wurde in dem Bericht ein russischer Flottenoffizier zitiert. Die „Orsk“ kann demnach 1.500 Tonnen Ladung transportieren und brachte gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine.

Berdjansk liegt südwestlich der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol am Asowschen Meer. Die kleinere Hafenstadt war wie das weiter westlich gelegene Cherson kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar von russischen Truppen eingenommen worden.

A ship is reportedly on fire at Berdyansk port in Russian occupied southern-Ukraine on the Sea of Azov coast pic.twitter.com/Puw7sLYipu

— ELINT News (@ELINTNews) March 24, 2022

7:53 Uhr: Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Google News ein

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google News eingeschränkt. Die Entscheidung sei auf einen Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft hin erfolgt, teilte die Behörde Roskomnadsor am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Google News habe „Zugang zu zahlreichen Publikationen und Materialien geboten, die falsche Informationen“ über den Verlauf von Russlands „besonderem Militäreinsatz auf ukrainischem Gebiet enthielten“, hieß es in der Mitteilung.

Google bestätigte, „dass einige Menschen in Russland Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Google News App und die Website haben und dass dies nicht auf technische Probleme unsererseits zurückzuführen ist“.

7:35 Uhr: Russland weist US-Diplomaten aus

Russland hat am Mittwoch die Ausweisung mehrerer US-Diplomaten bekannt gegeben. Eine Liste mit den Namen der US-Diplomaten, die zu unerwünschten Personen erklärt worden seien, sei dem Leiter der US-Vertretung überreicht worden, der ins Außenministerium einbestellt worden sei, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Es handele sich um eine Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei der UNO in New York. Das US-Außenministerium bestätigte den Erhalt der Liste aus Moskau.

Die US-Seite habe „einen entschiedenen Hinweis“ erhalten, „dass jede feindliche Aktion der Vereinigten Staaten gegen Russland mit einer entschlossenen und angemessenen Antwort erwidert wird“, erklärte das russische Außenministerium.

Die USA hatten Anfang März die Ausweisung von zwölf russischen UN-Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten „Geheimagenten“ hätten sich an „Spionagetätigkeiten“ beteiligt, „die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen“, erklärte die US-Vertretung bei der UNO.

Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, verurteilte die Ausweisung als „feindlichen Akt gegen unser Land“.

(dts/afp/dpa/red)

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