Ukraine soll im Juli die ersten 15 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten

17:26 Uhr: Putin: Russland unabhängig von ausländischen Technologien machen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sein Land unabhängig von ausländischen Technologien machen. Angesichts einer Vielzahl ausländischer Cyberattacken seit Beginn des Ukraine-Einsatzes müsse Russland „die Risiken, die mit der Nutzung ausländischer Programme, Computertechnologie und Telekommunikationsausrüstung verbunden sind, radikal reduzieren“, sagte Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Freitag. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels sei „der Übergang zu nationalen Ausrüstungen, Technologien, Programmen und Produkten“.

Die von ihm angeführten Cyberangriffe kämen aus verschiedenen Ländern, seien aber „fein abgestimmt“, sagte Putin. Sie zielten vor allem auf die Websites russischer Medien, Finanzinstitute, öffentlicher Dienste und Regierungsportale ab. Russland sei jedoch „im Großen und Ganzen“ auf die Attacken vorbereitet gewesen, betonte der Kreml-Chef.

Putin zufolge leidet Moskau im Rahmen der westlichen Sanktionen auch unter „Einschränkungen beim Zugang zu ausländischer Computertechnologie“. Eine Reihe von westlichen Anbietern habe ihre technische Unterstützung eingestellt.

17:06 Uhr: Ukraine soll im Juli die ersten 15 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten

Die Ukraine soll im Juli die ersten 15 Gepard-Flugabwehrpanzer aus Beständen der deutschen Industrie erhalten. Die ausgemusterten Bundeswehr-Panzer sollten dann einsatzbereit und lieferbar sein, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag. Ziel für die Bereitstellung sei „Mitte Juli“. Den Angaben zufolge telefonierte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow. Dieser habe bekräftigt, dass die Ukraine schnellstmöglich die Lieferung der Gepard-Panzer mit der vorhandenen Munition wolle.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der nach eigenen Angaben über rund 50 Gepard-Panzer verfügt. Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit.

Die Bundesregierung hatte lange gezögert, der Ukraine im Krieg gegen Russland auch schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Das grüne Licht für die Gepard-Panzer aus Industrie-Beständen Ende April war die erste derartige Zusage. Anfang Mai kündigte Lambrecht dann auch die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an. In der vergangenen Woche begann in Deutschland die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzerhaubitzen, die im Juni abgeschlossen werden soll. Noch vor Ende der Ausbildung sollen die Panzerhaubitzen laut Verteidigungsministerium auch zur Verfügung stehen. Sie werden derzeit noch instandgesetzt.

15:39 Uhr: Erdogan telefoniert am Samstag mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Samstag wegen seiner Blockadehaltung gegen einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonieren. Er werde am Samstag mit den Finnen und Briten reden und „danach werden wir auch mit dem Generalsekretär der NATO sprechen“, teilte Erdogan am Freitag mit. „Wir setzen die Telefondiplomatie fort“, betonte der türkische Staatschef.

Erdogan bekräftigte aber er seine ablehnende Haltung gegenüber einem NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder. „Wir können nicht ‚Ja‘ sagen“ zu Schweden und Finnland, wiederholte Erdogan. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger militärischer Neutralität eine Kehrtwende vollzogen und sich für einen NATO-Beitritt entschieden. Ursprünglich hatte die NATO gehofft, die Botschafter der 30 Mitgliedsländer könnten die Einladung an Finnland und Schweden nach dem Beitrittsantrag sehr schnell aussprechen. Erdogan verzögert den Prozess nun.

14:18 Uhr: Konfliktforscher: Gefahr eines Atomschlags durch Russland gering

Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlages durch Russland „für sehr gering – wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne“. Die russische Militärdoktrin lege fest, „dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität oder die territoriale Integrität Russlands oder die Macht des Regimes bedroht ist“, sagte der Politologe dem „Handelsblatt“. All das sei aber nicht der Fall.

Das gelte auch für die kleineren „taktischen“ Atomwaffen. „Davon hat Russland etwa 2.000. Die sind aber nach allem, was wir wissen, zentral gelagert, also nicht einsatzbereit“, so Hasenclever. Und selbst wenn würde ein Einsatz etwa im Donbass die russischen Truppen selbst massiv gefährden. „Und der Abwurf über einer Stadt wäre das Überschreiten einer dicken roten Linie, auf die die USA sehr nachhaltig reagieren würden. Damit wäre dann das Risiko eines solchen Einsatzes für Russland deutlich größer als jeder potenzielle Nutzen.“

Der Sinn der Drohungen sei reine Abschreckung: „Putin signalisiert: Lasst mich in meinem Hinterhof in Ruhe – so wie damals beim Prager Frühling und in Ungarn, aber auch bei der Besetzung der Krim“. Damit habe er erreicht, dass die NATO den Ruf nach einer Flugverbotszone über der Ukraine „sehr schnell kategorisch ausgeschlossen hat“, meint der Tübinger Politikwissenschaftler. In Deutschland habe er „erhebliche Verunsicherung erzeugt, sodass der Kanzler sehr lange gezögert hat, schwere Waffen zu liefern“.

13:26 Uhr: Asow-Kommandeur: Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an

Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. „Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten“, sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

13:13 Uhr: Energiekonzern: Russland stoppt Samstag Gaslieferungen an Finnland

Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte am Freitag mit, es sei „höchst bedauerlich“, dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

13:12 Uhr: Moskau: Vollständige Eroberung der Region Luhansk „fast abgeschlossen“

Russland hat die ukrainische Region Luhansk nach eigenen Angaben fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht. „Die Befreiung der Volksrepublik Luhansk ist fast abgeschlossen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Vertretern seines Ministeriums und des Militärs.

Moskau hatte die pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine kurz vor dem Beginn des russischen Militäreinsatzes im Nachbarland am 24. Februar als eigenständig anerkannt. Teile der Regionen stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle pro-russischer Kräfte. In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lysytschansk von der Ukraine kontrolliert. Beide Orte wurden von der russischen Armee eingekreist.

In dem ebenfalls von russischen Soldaten belagerten Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich Schoigu zufolge inzwischen 1.908 ukrainische Soldaten ergeben. Die ukrainische Regierung hofft auf die Befreiung der Soldaten aus dem Stahlwerk im Rahmen eines Gefangenenaustauschs, doch die russischen Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie zumindest einen Teil von ihnen nicht als Soldaten, sondern als neonazistische Kämpfer betrachten.

12:36 Uhr: Russland kündigt Bau neuer Militärbasen im Westen des Landes an

Als Antwort auf die Ausweitung der NATO will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: „Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet.“

Schoigu prangerte demnach „die Zunahme der militärischen Bedrohungen an den russischen Grenzen“ an und beschuldigte die USA und die NATO. In dieser Woche hatten Finnland und Schweden ihren Beitritt zur NATO beantragt. Schoigu sprach den Angaben zufolge vor ranghohen Vertretern seines Ministeriums und des Militärs.

9:16 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland weiter deutlich zurückgegangen

Die deutschen Exporte nach Russland gehen weiter deutlich zurück: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden im April Waren im Wert von nur noch 0,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das waren 63,1 Prozent weniger als vor einem Jahr, damals betrug der Wert noch 2,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen.

Damit lag Russland im April nur noch auf Rang 14 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar dieses Jahres hatte Russland noch Rang fünf belegt. Der russische Einmarsch in die Ukraine erfolgte dann am 24. Februar. Daraufhin brachen bereits im März die deutschen Exporte nach Russland im Jahresvergleich ein.

Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten im April kalender- und saisonbereinigt um 8,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr an. Wichtigster Handelspartner waren die USA, hier stiegen die Ausfuhren im Jahresvergleich um 19 Prozent. Nach China, das an zweiter Stelle stand, gingen die Ausfuhren leicht zurück.

8:09 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht im Krieg jeden Monat Milliarden Dollar

Der Ukraine-Krieg sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. „Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den Worten von Selenskyj keine Ausgaben oder Geschenke, sondern der „Beitrag zur eigenen Sicherheit“.

„Die Verteidigung der Ukraine bedeutet auch ihre Verteidigung vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland provozieren könnte, sollte Russlands Angriff auf die Ukraine erfolgreich enden“, sagte er. Deshalb müssten alle Verbündeten zusammenarbeiten, um einen russischen Erfolg zu verhindern.

(agenturen/red)

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