Ukraine: NATO-Bündnispartner warnen Moskau vor weiterer Eskalation der Lage

Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.

„Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau“, sagte ein NATO-Sprecher der „Welt“.

Er sagte weiter: „Die destabilisierenden Maßnahmen von Seiten Russlands unterminieren alle Bemühungen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten (Waffenstillstands) Abkommens vom 27. Juli 2020 zu deeskalieren.“

Nordatlantik-Rat traf sich bereits Donnerstag zur Lage in Ukraine

Der NATO-Sprecher erklärte auch, dass sich die Alliierten bereits am Gründonnerstag (1. April; die Red.) im Format des sogenannten Nordatlantikrates (Runde der 30 NATO-Botschafter; die Red.) für einen Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen hätten.

„Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine. Die Alliierten sind ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt hat, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt hatte.“

Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt.

„Die auffällige Zunahme von Fake-News und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien in den letzten Tagen erhöht die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Umso wichtiger seien jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter.

Maas: Lage an ussisch-ukrainischen Grenze haben wir genau im Blick

„Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern“, sagte er.

Seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba habe er versichert, „dass wir und die europäischen Partner fest zur territorialen Integrität der Ukraine stehen“, so Maas. Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass, die seit vergangenem Jahr gehalten habe, jetzt nicht gefährdet werde.

„Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“, versicherte der Außenminister.

Gemeinsam mit Frankreich habe man angeboten, im Normandie-Format „bei Schritten zur Deeskalation zu unterstützen“.

Borrell: „Standhafte EU-Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter ebenfalls besorgt und sicherte Kiew die „standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ zu.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat sich äußerst besorgt über russische Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim und an der ukrainischen Grenze gezeigt.

Johnson habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die „erhebliche Besorgnis“ der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht, teilte die Downing Street mit.

Johnson sicherte Selenskyj die „uneingeschränkte Unterstützung“ Großbritanniens zu

Er sicherte Selenskyj demnach die „uneingeschränkte Unterstützung“ Großbritanniens „für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ zu.

Johnson brachte den Angaben zufolge auch seine Solidarität mit Selenskyjs Regierung angesichts der „destabilisierenden Aktivität“ zum Ausdruck und lobte den Umgang der Ukraine mit der Situation.

Selenskyj bedankte sich im Onlinedienst Twitter bei Johnson für die Unterstützung. Die Ukraine sei „nicht alleine“ und werde von den G7-Staaten unterstützt. Vor Johnson hatten auch schon US-Präsident Joe Biden der Regierung in Kiew ihre Unterstützung zugesichert.

Ukraine: Russland zieht sein Militär an seinen nördlichen und östlichen Grenzen und auf ukrainischer Halbinsel Krim zusammen

Nach Angaben der ukrainischen Regierung zieht Russland derzeit tausende Militärs an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammen.

Hintergrund: Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und prorussische Rebellen am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Rebellen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze.

13.000 Tote in den letzten sieben Jahren

UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe sind seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet worden. Im gleichen Zeitraum sind nach Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet worden.

Neue Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst.

Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak hatte vor gut einer Woche im Parlament in Kiew erklärt, Russland habe an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammengezogen.

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres. (dts/afp)