Ukraine: Machtkampf spitzt sich weiter zu

Der EU Beauftragte für Außenpolitik Javier Solana möchte heute Mittwoch die beiden Kontrahenten, Janukowitsch und Juschtschenko an den Verhandlungstisch bringen, nachdem die Gespräche der Kontrahenten abbrachen. Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch war am 21. November zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Der Führer der Oppositionspartei Viktor Juschtschenko hat das Wahlergebnis als Fälschung beim dortigen obersten Gerichtshof angefochten. Er setzt auf eine schnelle Wahlentscheidung bevor die Proteste von Hunderttausenden seiner Anhänger abklingen.

Neuwahlen zeichnen sich ab

Der russische Präsident Putin lenkte am Dienstag ein, dass das „Ergebnis einer Wahlwiederholung … strikt zu respektieren sei.“ Er hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des strittigen Wahlergebnisses dem pro russischen Wahlsieger Janukowitsch als neuem Präsidenten der Ukraine gratuliert und ihn schon davor im Wahlkampf offen unterstützt.

Erst am Montag hatte auch der amtierende Präsident Leonid Kutschma, der Janukowitsch ursprünglich als Nachfolger aufbauen wollte, sein tagelanges Schweigen zum Wahlkampf beendet und sich schließlich der Meinung des Parlamentes und der Opposition zur Wahlwiederholung angeschlossen. Westliche Institutionen wie die OSZE, die USA oder die EU hatten von Anfang an das Wahlergebnis angezweifelt. Die schon für Montag angekündigte Entscheidung des obersten Gerichtshofes wurde anfangs auf Dienstag, zuletzt auf heute Mittwoch vertagt.

Verhandlungen fehlgeschlagen

Juschtschenko schlug am Dienstag die beiden Angebote von Janukowitsch aus, ihn bei einer Regierungsbildung als Ministerpräsidenten einzusetzen oder aber bei einer allfälligen Wahlwiederholung gemeinsam nicht mehr zu kandidieren. Ein Misstrauensantrag gegen den Wahlsieger und Regierungschef Janukowitsch wurde am Dienstag abgelehnt und die vormalige Erklärung des ukrainischen Parlamentes einer ungültigen Stichwahl, mithilfe der kommunistischen Fraktion, fast wieder rückgängig gemacht.

Wirtschaft bedroht

Das Misstrauen in die ukrainischen Banken wurde nach Warnungen der Regierung vor wirtschaftlichen Folgen weiter verschärft. Viele Ukrainer wollen ihre Einlagen bei den Banken in US Dollar abheben. Die Zentralbank hat mittlerweile eine Obergrenze zum Abheben eingerichtet, einige Bankfilialen im Osten des Landes wurden gestürmt. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s sieht bei langanhaltenden Streiks die Liquidität der Banken in Gefahr. Die Kontrahenten schieben sich gegenseitig die Schuld für die aktuelle Situation zu.

Demonstrationen ohne Gewalt?

Seit dem strittigen Wahlergebnis vor 10 Tagen waren Hunderttausende Demonstranten beider Spitzenkandidaten auf die Straße gegangen, ohne Gewalt. Bisher kam es zu mehreren Aufrufen zum weiteren friedlichen Verlauf. Nach Einschätzung eines engen Vertrauten des russischen Präsidenten bewegt sich die Situation aber auf eine Spaltung oder ein Blutvergießen zu. Alexander Hamrle