Ukraine kurz vor Zahlungsausfall laut Ratingagentur

Moody`s habe die Kreditwürdigkeit der Ukraine aktuell um eine weitere Stufe auf „Caa3“ herabgestuft und der Ausblick der US-Ratingagentur auf das von Korruption zerfressene Land sei negativ. Somit prophezeie Moody`s dem Land bereits den Zahlungsverzug, wie „Heise“ gestern berichtete. Schon Anfang März hatte Moody’s die Bonität der Ukraine um zwei Stufen von „B3“ auf „Caa2“ gesenkt, womit die Anleihen schon als „extrem spekulativ“ eingestuft worden waren.

Der Pleitegeier würde sogar schon seit dem Euromaidan, der die Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 bezeichnet, über der Ukraine schweben, wie das Online-Magazin „Telepolis“ damals berichtet hatte. Er blieb nur deshalb aus, weil schon damals viele sogenannte Extra-Würste für die Ukraine gebraten wurden. So wäre damals vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck auf private Gläubiger ausgeübt worden, Schulden wegen der Krise des Landes zu erlassen. Diese hätten dann tatsächlich auf etwa 3,8 Milliarden US-Dollar verzichtet. Um die (Pseudo-)Schuldentragfähigkeit des Landes wiederherzustellen, seien Rückzahlfristen verlängert und Zinssätze gesenkt worden.

Als Grund für die erneute Herabstufung gab Moody’s „einen länger währenden militärischen Konflikt“ an, als anfänglich erwartet, so „Heise“. Ende Februar seien die Ölpreise zunächst wieder unter die Marke von 100 Dollar gefallen und die Börsen hätten sich vom ursprünglichen Kriegsschock erholt.

Erst als klar wurde, dass sich der Krieg länger hinziehen dürfte, seien die Ölpreise wieder gestiegen. An den Finanzmärkten sei auf einen schnellen russischen Sieg gesetzt worden, mit dem sich vermutlich die Lösung herausgeschält hätte, mit der der Krieg wohl vermeidbar gewesen wäre: Neutralität der Ukraine unter Verlust der Krim mit unabhängigen Volksrepubliken im Osten.

Neuer Schuldenschnitt

„Heise“ geht davon aus, dass sich der bereits seit acht Jahren im Osten tobende Krieg durch die Ausweitung noch sehr lange hinziehen wird, da er nun von allen Seiten auch mit Waffen genährt würde. Außerdem sei mit einer enormen Opferzahl vor allem in der Ukraine zu rechnen. Deshalb sähe Moody’s auch ein erhöhtes Risiko einer „Restrukturierung“ der ukrainischen Schulden, einen sogenannten „Schuldenschnitt“. Mit erneuten Verlusten für Gläubiger in der Privatwirtschaft müsse damit ein weiteres Mal gerechnet werden:

  „Die Ukraine profitiert zwar von umfangreichen internationalen Finanzhilfen, die dazu beitragen, die unmittelbaren Liquiditätsrisiken zu mindern, doch dürfte sich der daraus resultierende erhebliche Anstieg der Staatsverschuldung mittelfristig untragbar erweisen“, so Moody’s.

Die Angaben darüber, wie hoch die Staatsschulden des Landes real seien, gingen weit auseinander, berichtete „Heise“ weiter. Statista gehe von einer Quote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 49 Prozent aus, was eine reichlich positive Einschätzung zu sein scheine, wonach sich die Schuldenquote von fast 80 Prozent in wenigen Jahren fast halbiert haben soll.

Andere Quellen gehen von einer Verschuldung der Ukraine von 129 Milliarden US-Dollar aus. Das entspräche nach Daten aus dem Jahr 2020 weiterhin einer Schuldenquote von fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Klaas Anders, Historiker mit Schwerpunkt Osteuropa, spricht zudem an, dass davon eigentlich im laufenden Jahr zwischen 6 und 14 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt werden müssten. Er resümiert: „Durch den Krieg im Osten, die einhergehende ökonomische Krise und die folgende Pandemie konnte sich die Wirtschaft der Ukraine bis heute nicht erholen. Beim Aufbau der (sozialen) Infrastruktur nach 2014 waren die internationalen Geldgeber*innen kaum eine Hilfe, da etwa die Kredite des IWF an strikte Einsparungen im Wohlfahrtssektor gekoppelt waren. Um die enormen Schulden zu bewältigen, musste die Ukraine bereits vor Kriegsbeginn etwa 10 bis 15 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes nur für die Rückzahlung der Staatsschulden aufwenden.“

Die Korruption: Ein zentrales Problem

Anders spricht auch das Problem an, dass durch „die korrupten Strukturen der ukrainischen Oligarchie“ dem Land „enorme Summen an Steuereinnahmen“ fehlen würden. In öffentlichen Debatten tauche das aber inzwischen kaum noch auf, so „Heise“. Auch dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würde von einigen Beobachtern ein Milliarden-Vermögen zugeschrieben.

Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzte das Vermögen Wolodymyr Selenskyjs auf „nur“ 30 Millionen US-Dollar, was aber nicht viel aussagen würde. Dass Selenskyj auch in den Pandora Papers, dem größten Leak über sogenannte Steueroasen, prominent erschien, weil auch er sein Geld in Steuerparadiesen verstecke, bleibe unbeachtet, so „Heise“ weiter.

Der IWF hätte eine effiziente Korruptionsbekämpfung gefordert, als das Land im Jahr 2016 erneut mit viel Geld bedacht worden war, und die EU hätte in den vergangenen Jahren wiederholt die Korruption und den Missbrauch öffentlicher Gelder in der Ukraine beanstandet. Doch all diese Kritik und Forderungen hätten zu rein gar nichts geführt. Im Kriegsgetöse seien sie nun fast vollständig verstummt.

Dass aber die Ukraine „viele Jahre unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates“ leiden würde, die weiterhin „weit verbreitet“ sei, wäre sogar noch in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs im September des vergangenen Jahres festgestellt worden.

So stellte der Rechnungshof fest, dass Großkorruption nach wie vor ein „zentrales Problem“ in der Ukraine sei, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hätte. Die für die Unterstützung geforderten Maßnahmen hätten aber nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt, wie die Prüfer des Rechnungshofs festgestellt hätten.

Er empfahl unter anderem die Umsetzung konkreter Maßnahmen, nicht nur um Großkorruption zu bekämpfen (einschließlich der oligarchischen Struktur), sondern auch um die Verringerung von Hindernissen für den freien und fairen Wettbewerb zu unterstützen.

Auf die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen des Rechnungshofes brauche man unter Kriegsbedingungen aber natürlich noch weniger als schon zuvor hoffen. (il)