Ukraine-Krieg: Macron rüttelt an Tabu, Scholz bremst – nun schaltet sich auch der Kreml ein

Die Äußerungen des französischen Regierungschefs Emmanuel Macron, eigene Bodentruppen in die Ukraine zu senden, um einen russischen Sieg im Krieg der beiden Nachbarländer zu verhindern, haben international für Aufsehen und Kritik gesorgt.

Wie Epoch Times berichtete, sagte Macron am Rande der Ukraine-Hilfskonferenz am Montag (26. Februar 2024) in Paris: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Grüne: Frankreich überschreitet klar gezogene Linie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen Macrons eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte Scholz am Dienstag (27. Februar 2024) bei einem Besuch in Freiburg gegenüber Agenturen.

Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus „nicht selber etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen“ dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Bei den Beratungen der internationalen Ukraine-Konferenz am Vorabend in Paris sei diese Meinung dort „sehr einhellig“ gewesen, „was diese Frage betrifft“.

Kritisch kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, Macrons Äußerungen. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland, aber auch andere Länder wie die USA klar gezogen hätten, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Anstelle dessen betonte Brugger die Bedeutung, geschlossen bei der Unterstützung der Ukraine aufzutreten. Sie ist der Ansicht, dass Macrons Aussage von anderen „wesentlichen Dingen“ ablenke, die gemeinsam zur Unterstützung der Ukraine beschlossen wurden.

Dies schließt die Lieferung zusätzlicher Waffen und die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland ein. Die Vizevorsitzende der Grünen betont, dass der Fokus auf diesen Bereichen liegen sollte. Sie ist der Meinung, dass auch Frankreich dazu noch mehr beitragen könnte.

Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, ist ein militärischer Einsatz ebenfalls „überhaupt kein Thema“. Weder in Deutschland noch in einer Allianz stehe dies zur Diskussion. Nouripour relativierte die Äußerungen des französischen Regierungschefs:

 Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: ‚Ich will nichts ausschließen‘.“

CDU: Soldateneinsatz kein Thema

Ablehnend reagierte auch Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion. Die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine stünde nicht zur Debatte. Entscheidend sei aber die weitere Unterstützung durch Waffenlieferungen.

In diesem Zusammenhang kritisierte er aber, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz ablehnt, „Taurus“-Marschflugkörper zu liefern. Dessen Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teilt Frei nicht, schreibt die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite. „Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte, dass Deutschland nicht unbedingt die Einschätzung von Macron teilen müsse. Sie lobte den Präsidenten jedoch als „Antreiber“, während sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Bremser“ bezeichnete.

AfD: Ein Spiel mit dem Feuer

Für den SPD-Außenpolitiker Michael Roth ist der mögliche Einsatz westlicher Bodentruppen „eine Phantomdebatte“. So kenne er niemanden, „der das ernsthaft will, auch nicht in der Ukraine“, so Roth. „Die brauchen vor allem Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Langstreckenwaffen“, zitiert ihn die FAZ.

Für die AfD ist das Gedankenspiel Macrons brandgefährlich. „Web.de“ lässt den Außenpolitiker Matthias Moosdorf wie folgt zu Wort kommen: „Nach der Ausbildung an westlichen Waffensystemen und Wartung von Militärtechnik, nach Übermittlung von Zielkoordinaten und Geheimdienstoperationen sollen nun Soldaten am Boden offenbar eine Kriegswende herbeiführen.“

Angesichts der uneindeutigen Definition eines Kriegseintritts durch Unterstützungsleistungen im Völkerrecht sei dies jedoch „ein Spiel mit dem Feuer“ und bedrohe den Frieden in Europa. Moosdorf betonte, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO sei und Russland weder die NATO noch Deutschland angegriffen habe.

Auch im Ausland ablehnende Haltung

Laut „FAZ“ ist der Einsatz westlicher Truppen in der Kriegsregion auch in Schweden „derzeit kein Thema“, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson betonte. „Derzeit sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine zu schicken.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte am Tag der Konferenz in Paris bestätigt, dass „einzelne Länder“ die Entsendung ins Auge fassten, schreibt die „Welt“: „Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck und was sie dort tun sollten“, ergänzte Fico nach dem Treffen des slowakischen Sicherheitsrats.

Auch Ungarn lehnt laut „The Guardian“ einen Truppeneinsatz ab. So betonte der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, am Dienstag (27. Februar 2024) in einer Erklärung: „Ungarns Haltung ist klar und felsenfest: Wir sind nicht bereit, Waffen oder Truppen in die Ukraine zu schicken.“ Ebenso ablehnend haben sich der britischen Zeitung zufolge Polen und Tschechien geäußert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte gegenüber der Nachrichtenagentur „The Associated Press“ (AP), dass das Militärbündnis keine Pläne habe, Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden.

Kreml-Sprecher: Konflikt bei NATO-Einsatz unvermeidlich

„The Guardian“ berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur „Reuters“, dass der Kreml angedeutet hat, dass ein Konflikt zwischen Russland und dem von den USA geführten NATO-Militärbündnis unvermeidlich würde, wenn europäische NATO-Mitglieder Truppen zum Kampf in die Ukraine entsenden würden.

„Allein die Diskussion über die Möglichkeit, bestimmte Kontingente aus NATO-Ländern in die Ukraine zu entsenden, ist ein sehr wichtiges neues Element“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Macrons Äußerungen.

Auf die Frage von Reportern nach den Risiken eines direkten Konflikts zwischen Russland und der NATO, wenn NATO-Mitglieder ihre Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken würden, sagte Peskow: „In diesem Fall müssten wir nicht über die Wahrscheinlichkeit, sondern über die Unvermeidlichkeit (eines direkten Konflikts) sprechen.“

 

---