Ukraine-Konflikt: „Aggression muss ein Preisschild haben“

Die EU will Russland mit einem konkreten Sanktionspaket von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. „Aggression muss ein Preisschild haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.

„Deshalb werden wir diese Punkte vorweg in angemessener Form (…) nach Russland kommunizieren.“ Öffentlich darüber sprechen werde man allerdings nicht, ergänzte sie am Rande eines Treffens mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören könnte, ließ von der Leyen offen. „Allgemein gilt, dass es wichtig ist, dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn gewährleistet sein muss“, erklärte sie.

Scholz sagte: „Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt.“ Aber genauso klar sei in dieser Situation, dass die Aufgabe darauf gerichtet sein müsse, exakt das zu verhindern.

„Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben und unverletzt bleiben. Und das ist das, worum es jetzt aktuell geht“, sagte der SPD-Politiker. (dpa/dl)