Ukraine im Zentrum des G7-Außenministertreffens in Lübeck

Die Außenminister der großen sieben Industrienationen (G7) bereiten in der Hansestadt den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Wichtigste Themen sind noch bis Mittwoch der Konflikt in der Ukraine sowie die Atomverhandlungen mit dem Iran.

Zum Schutz vor Krawallen ist die Polizei mit mehr als 3500 Beamten im Einsatz. Die erste Demonstration von G7-Gegnern verlief am Dienstag friedlich, bei einem Marsch des Protestbündnisses „Stop G7“ zogen laut Polizei etwa 1800 Menschen durch die Stadt. Die Veranstalter sprachen von etwa 3000 Teilnehmern. Am Abend kam es zu kleineren Zusammenstößen. G7-Gegner lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot präsent war. Vor dem Rathaus, in dem die Außenminister zu Abend aßen, drohte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern.

Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt schwere Krawalle gegeben. Deshalb ist die Sorge groß, dass militante Gruppen die G7-Treffen für Ausschreitungen nutzen wollen. Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Deutschland ist noch bis Ende Dezember an der Reihe. Russland wurde vergangenes Jahr wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen.

Gastgeber Frank-Walter Steinmeier machte eine Rückkehr Moskaus in die Gruppe von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig. Russland werde eigentlich „ganz dringend“ gebraucht, um internationale Konflikte wie in Syrien oder mit dem Iran zu regeln, sagte der Bundesaußenminister. „Ich habe überhaupt kein Interesse an einer dauerhaften Isolierung Russlands.“ Moskau müsse aber auch selbst an den „Bedingungen“ für eine Rückkehr arbeiten. „Will sagen: Helfen, dass der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher kommt.“

Zum Abschluss des G7-Treffens an diesem Mittwoch wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten. Dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee auch der Abzug schwerer Waffen, der Austausch von Gefangenen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung. 

Die Tagesordnung des Treffens wurde noch einmal verändert, weil US-Außenminister John Kerry erst am Mittwoch nach Lübeck kommt. Er muss im Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnehmen. Die Gespräche mit Teheran sollen nächste Woche weitergehen. Bis Ende Juni soll es dann eine endgültige Lösung geben.

Weitere Themen sind der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen islamistische Terrormilizen sowie die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Ebola-Seuche in Westafrika. Auch zur Sicherheit auf den Weltmeeren soll es erstmals eine Erklärung der G7 geben. Steinmeier sagte: „Keiner dieser Konflikte sieht danach aus, dass er in den nächsten drei Wochen, sechs Wochen oder in neun Wochen gelöst werden könnte. Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass dieses Jahr eine schwierige Präsidentschaft ist.“