Ukraine-Gipfel vereinbart OSZE-Mission für die Ostukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande bezeichneten die in der Nacht zum Donnerstag bei einem Gipfel in Berlin erzielte Vereinbarung als Fortschritt. An dem Treffen im Kanzleramt hatten auch die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, teilgenommen.

„Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, fasste Merkel den ersten Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format seit einem Jahr zusammen. Es sei jedoch ein „Arbeitsprozess“ besprochen worden, der „viele Facetten“ habe, sagte sie nach fünfstündigen Beratungen.

Es gebe nun ein „Ausgangsdokument“, allerdings auch „noch viele Unstimmigkeiten“. Nach den Worten Poroschenkos soll der Fahrplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts bis Ende November stehen.

OSZE soll in der Ostukraine ständig vor Ort sein – Problem: Entfernung von Minen

Merkel sagte, es müsse nun weiter an Themen und Schritten gearbeitet werden, die in den Minsker Friedensvereinbarungen noch nicht so detailliert angelegt seien. Beim Thema Sicherheit wurde demnach sehr ausführlich über sogenannte Entflechtungszonen und die Voraussetzungen gesprochen, damit sich in der Ostukraine die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ständig aufhalten könne. Dabei gehe es um die Entfernung von Minen und einen „wirklichen Waffenstillstand“.

Laut Merkel ist vorgesehen, entlang der Demarkationslinie in der Ostukraine vier weitere „Entflechtungszonen“ zu schaffen, in der die Konfliktparteien auf Abstand gebracht werden sollen. Drei erste Zonen waren bereits Ende September vereinbart worden.

Putin ist mit einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der ARD, bei dem Ukraine-Gipfel in Berlin sei „mehr herausgekommen“ als er erwartet habe. Bisher habe es über den Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens immer wieder Streit gegeben. Als „überraschend“ bezeichnete er die Verständigung auf eine OSZE-Polizeimission.

Putin, der erstmals seit 2012 nach Berlin gereist war, erklärte sich bei den Beratungen im Kanzleramt mit einer bewaffneten OSZE-Mission in der Ostukraine einverstanden, wie sein Sprecher am Donnerstag in Moskau sagte.

Nach dem Treffen fordert Kanzlerin Merkel Fortschritte für Wahlen in der Ukraine

Merkel hatte im Anschluss an das Gipfeltreffen gesagt, vor der Einsetzung einer bewaffneten OSZE-Mission müsse es zunächst Fortschritte bei der Vorbereitung von Kommunalwahlen in den von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebieten geben.

Hollande bekräftigte, es sei wichtig gewesen, dass eine „Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass der Waffenstillstand umgesetzt und die Waffen zurückgezogen würden.

Die 2014 und 2015 in Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarungen sind der Versuch, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Vorgesehen sind laut den Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Durch die Friedensvereinbarungen haben die Kämpfe in der Ostukraine an Intensität nachgelassen, beendet sind sie jedoch keineswegs. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt bereits fast 10.000 Menschen getötet. (AFP)