Ukraine zu Waffenruhe bereit – Wiederaufnahme von US-Militärhilfen angekündigt

Eineinhalb Wochen nach dem angespannten Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine verkündet. Beide Seiten gaben dies nach Gesprächen in Dschidda, Saudi-Arabien, bekannt.

Die Ukraine stimmte einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand zu – sofern Russland ebenfalls einwilligt.

Sollte Moskau zustimmen, könnte dieser Waffenstillstand weitere Gespräche zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einleiten.

US-Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, vertraten die USA in Dschidda. Für die Ukraine nahmen Außenminister Andrij Sybiha, Präsidentenberater Andrij Jermak und Verteidigungsminister Rustem Umerow Kiew teil.

Das Angebot geht nun nach Moskau

Beide Seiten beschlossen, Verhandlungsteams zu bilden um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der der Ukraine langfristig Sicherheit bietet. Die USA verpflichteten sich, dies mit Russland zu besprechen während die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.

Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung ukrainischer Bodenschätze zu schließen. Ursprünglich war dies beim gescheiterten Treffen im Weißen Haus geplant.

„Wir werden den Russen dieses Angebot jetzt unterbreiten und hoffen auf Zustimmung“, sagte Marco Rubio nach dem Treffen vor Reportern. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“

US-Präsident Donald Trump sagte, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. „Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen.“ Die US-Delegation werde schon „heute und morgen“ Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden – vielleicht noch diese Woche.

Nach dem Konflikt im Oval Office hatte Trump alle US-Hilfen für die Ukraine, einschließlich des Austauschs geheimdienstlicher Informationen, ausgesetzt. Nun kündigten die USA an, den Geheimdienstaustausch wieder aufzunehmen und die Sicherheitshilfe fortzusetzen.

Im Gespräch mit Reportern sagte Mike Waltz, die Wiederaufnahme der US-Sicherheitshilfe und den Geheimdienstaustausch mit der Ukraine trete sofort in Kraft.

Trump-Team lobt Kiews Bemühungen

Im Vorfeld der Gespräche in Dschidda sagte Rubio, die Trump-Regierung suche nach klaren Anzeichen, dass die Ukraine bereit sei, Kompromisse für den Frieden einzugehen.

„Das Wichtigste, was wir hier mitnehmen müssen, ist die Gewissheit, dass die Ukraine bereit ist, schwierige Schritte zu gehen“, so Rubio am 10. März auf dem Weg zum Treffen.

Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und „offensichtlich“ würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben.

Rubio sagte, auch Russland müsse sich auf schwierige Entscheidungen vorbereiten, um ein eventuelles Friedensabkommen zu ermöglichen.

Auf die Frage, welche schwierigen Entscheidungen die USA von der Ukraine erwartet, sagte Rubio, beide Seiten müssten zu dem Schluss kommen, dass der aktuelle Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden könne.

Positive Entwicklung in Kiew

Nach dem Treffen in Dschidda lobte Rubio den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe. „Das Ziel des Präsidenten ist vor allem ein Ende des Krieges. Und ich denke, die Ukraine hat heute einen konkreten Schritt in diese Richtung getan“, sagte der Außenminister. „Wir hoffen, dass die Russen dies erwidern werden.“

„Wir sind von der Frage ‚ob‘ der Krieg endet, zu ‚wie‘ er endet übergegangen“, sagte Waltz. „Das war ein wichtiger erster Schritt unter der Führung von Präsident Trump. Er hat die globale Debatte vorangetrieben.“

In einer Videoansprache nach den Gesprächen sagte Selenskyj, die Ukraine strebe seit Beginn des Konflikts Frieden an. „Wir wollen alles tun, um ihn so schnell wie möglich und zuverlässig zu erreichen – damit der Krieg nicht wiederkehrt“, fügte er hinzu.

Die Kämpfe dauern an

Kurz vor den Gesprächen starteten ukrainische Streitkräfte Hunderte Kampfdrohnen auf zehn russische Regionen. Russische Behörden meldeten den Abschuss von 343 dieser Drohnen, drei Menschen wurden getötet und 18 verletzt, darunter drei Kinder.

Ukrainische Beamte schätzten, dass Russland über Nacht 126 Kampfdrohnen und eine Iskander-M-Rakete auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die ukrainische Luftwaffe gab an, die Rakete und 79 der Drohnen abgeschossen zu haben, während weitere 35 Drohnen ihre Ziele aus anderen Gründen nicht erreichten.

Was sagt Selenskyj?

In seiner Videoansprache am 11. März sagte Selenskyj, ukrainische Vertreter hätten drei Maßnahmen vorgeschlagen, um den Friedensprozess voranzutreiben.

Die erste Maßnahme sei die Einstellung der Raketen- und Langstrecken-Drohnenangriffe sowie anderen Formen von Luftangriffen.

Zweitens ein Ende der Kämpfe auf See. Ukrainische Streitkräfte haben während des gesamten Krieges russische Kriegsschiffe und Häfen im Schwarzen Meer angegriffen. Russland hat zeitweise versucht, Frachtschiffe daran zu hindern, die Ukraine zu erreichen.

Der ukrainische Präsident lobte den Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands, der nicht nur zu Lande und aus der Luft, sondern entlang der gesamten Konfliktfront gelten könne, wenn Russland zustimmt.

Drittens forderte Selenskyj einen verstärkten Austausch von Kriegsgefangenen und zivilen Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts und die Rückkehr ukrainischer Kinder, die nach Russland verschleppt wurden.

Macron will einen Plan für Sicherheitsgarantien

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte nach einem Treffen mit den Armeechefs aus 30 Ländern in Paris einen konkreten Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Macron machte deutlich, dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem „Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien“ übergehen müssten, „damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird“, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Die Teilnehmer einigten sich demnach darauf, dass die Sicherheitsgarantien „nicht von der NATO und deren Fähigkeiten getrennt“ sein dürften.

An dem Treffen nahmen Militärchefs aus 34 Länder teil, darunter neben zahlreichen EU-Ländern auch Großbritannien und Türkei sowie Australien, Neuseeland und Japan.

Ebenfalls am Dienstag trafen sich mehrere europäische Verteidigungsminister in Paris, darunter auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US to Restart Aid as Ukraine Agrees to 30-Day Cease-Fire“. (deutsche Bearbeitung ks )

(Mit Material der Agenturen)

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