Ukraine fordert: Russland-Sanktionen „massiv verschärfen“ – EU soll Gas- und Ölimporte aus Russland halbieren

In der Ukraine wächst der Druck auf die EU, die Sanktionen gegen Russland „massiv zu verschärfen“: „Der Westen sollte seine Öl- und Gasimporte aus Russland mindestens um die Hälfte reduzieren, um seine Energieabhängigkeit von Moskau zu vermindern“, sagte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zudem verlangt die Politikerin den Stopp des geplanten Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Das ukrainische Parlament wolle in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, in der an die EU appelliert werde, ihre Energie-Strategie auf breitere Beine zu stellen, kündigte Hopko an.

„Nur so kann die russische Aggression in der Ostukraine und im syrischen Aleppo beendet werden,“ meint Hopko. Derzeit bezieht die EU etwa 33 Prozent ihrer Rohöl- und 30 Prozent ihrer Gaseinfuhren aus Russland. Die Ausschuss-Vorsitzende erhob schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin.

„Die besetzte Donbass-Region in der Ostukraine ist wie eine Mafia-Republik, in der es keine rechtsstaatlichen Grundsätze gibt. Die Separatisten foltern und töten Menschen, und Russland unterstützt sie dabei.“ Putin werde nicht aufhören, wenn ihm nicht Einhalt geboten werde. „Er versteht nur die Sprache der Stärke,“ so Hopko.

Im Donbass müsse zuerst ein durch die OSZE überwachter Waffenstillstand herrschen, bevor es Lokalwahlen geben könne, so Hopko. Russland und die Separatisten pochen hingegen darauf, dass die Lokalwahlen und ein Autonomie-Status für die Ostukraine am Anfang stehen. Diese Punkte sind bereits im Minsk-II-Abkommen vom Februar 2015 verankert – strittig ist allerdings die Reihenfolge. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollen bis November eine „Road Map“ über die nächsten Schritte erarbeiten.

Konflikt entstand durch Putsch

Der Konflikt im Osten der Ukraine ist eine Folge des Putsches gegen den in 2014 rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Damals gelang es Aufständischen, mit Hilfe des Westens die Regierung zu stürzen.

Der Wahl von Pjotr Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten im Mai 2014 ist ein gesetzwidriger Putsch im Februar 2014 vorausgegangen. Darauf weisen nach Ansicht des Schweizer Historikers Daniele Ganser eindeutige Beweise hin.

„Im Westen hat man das so dargestellt, dass friedliche Demonstranten gegen einen korrupten Präsidenten demonstriert haben. Die historische Forschung hat inzwischen gezeigt, dass dies falsch ist bzw. nur zu Beginn stimmte. Die Demonstrationen wurden zunehmend militanter und dann am 20. Februar gab es ein Scharfschützenmassaker. Und das führte dann dazu, dass der Präsident Viktor Janukowitsch illegal gestürzt wurde. Es war also ein Putsch.“ (dts/so)