Neues Rohstoff-Abkommen: Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem „vollkommen anderen Dokument“. Der Vorschlag beinhalte „viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren“, sagte er.

Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als „inakzeptabel“. Die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ schrieb, das Dokument „überschreitet fast jede rote Linie“ der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach „eines Teils ihrer Souveränität“ und verpflichtet das Land, „alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen“.

Vorschlag wird geprüft

Selenskyj erklärte, die ukrainische Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko erklärte im Onlinedienst Facebook, die Ukraine arbeite daran, „dass das Abkommen all unsere Interessen widerspiegelt“. Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent nächste Woche unterzeichnen.

Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für ein Mineralienabkommen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. Zwischen Selenskyj, Trump und Vizepräsident JD Vance war es zu einem Streit vor laufenden Kameras gekommen.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.

In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle. (afp/tp)