Ukraine-Deal: Selenskyj reist nach Washington – Lawrow wirft EU Blockade des Friedensprozesses vor

Während der Ukraine-Krieg weiterhin das weltpolitische Geschehen bestimmt, intensivieren sich die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. In Istanbul haben sich Delegationen aus Russland und den USA zu Verhandlungen getroffen, während Washington seine Strategie gegenüber China erläutert.

Am Donnerstag empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer, nachdem dieser seine Forderung nach einer US-Sicherheitsgarantie in der Ukraine betont hatte, um Putin von einer erneuten Invasion abzuhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Worten von US-Präsident Donald Trump am Freitag auch zu einem Besuch ins Weiße Haus kommen. Er plane, ein „sehr bedeutendes“ Abkommen über den Zugang der USA zu Mineralien zu unterzeichnen.

Auch die EU bereitet sich auf entscheidende Weichenstellungen vor, während die Debatte über den Einfluss der NATO-Frage auf den Konflikt weiter anhält.

Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

USA, Russland treffen sich in Istanbul

Am Donnerstagmorgen hat sich eine russische Delegation in Istanbul für Gespräche mit den USA getroffen. Diese fanden hinter verschlossenen Türen statt und es wurden keine Namen der Delegationsmitglieder genannt, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur „TASS“.

Die Parteien führten sechseinhalb Stunden lang Gespräche, und obwohl das Treffen offiziell beendet wurde, haben die Parteien keine Informationen über die bei der Veranstaltung besprochenen Themen mitgeteilt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte zuvor, dass „Diplomaten und hochrangige Experten zusammenkommen werden, um systemische Probleme zu besprechen“.

Bei den Gesprächen ging es nicht um die direkte Lösung des Ukraine-Konflikts an sich gehen, sondern um den Botschaftsbetrieb zwischen den beiden Mächten und um die „Störfaktoren“ in ihrer Beziehung zu beseitigen. Das erste Treffen dieser Art fand am 18. Februar in Saudi-Arabien statt, wo beide Parteien sich danach zuversichtlich geäußert haben.

Washingtons Strategie, Russland von China „abzulösen“

In Interviews dieser Woche betonte US-Außenminister Marco Rubio, dass eine zu große Nähe zwischen Russland und China nicht gut für die globale Stabilität sei. Rubio sagte gegenüber „Breitbart News“, dass Präsident Donald Trump und seine Regierung darauf abzielen, Russland von China „abzulösen“, ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Richard Nixon während des Kalten Krieges China von der Sowjetunion ablöste.

„Selbst in zehn oder fünf Jahren könnten wir uns in einer Situation befinden, in der Russland, ob es seine Beziehungen zu den USA verbessern will oder nicht, dies nicht kann, weil es völlig von den Chinesen abhängig geworden ist, weil wir es abgeschnitten haben“, warnte der Minister.

Ein besseres Ergebnis wäre seiner Meinung nach, mit beiden Ländern Beziehungen zu unterhalten. Obwohl es mit den Chinesen schwierig sein könnte, „weil sie in Bezug auf Handel und Wirtschaft alle möglichen Betrügereien und Diebstähle begehen“, betonte Rubio.

UK-Premierminister Starmer besucht Trump am Donnerstag

Am Donnerstag empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.

Starmer betonte vor seinem Treffen mit Trump, es brauche Sicherheitsgarantien der USA. Man müsse Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor abschrecken, wieder anzugreifen, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA.

Er hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, im Fall eines Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu schicken, die sich an einer möglichen Friedenstruppe beteiligen könnten.

Rahmenabkommen zwischen den USA und der Ukraine

Die Ukraine wird seit Jahren mit westlicher Hilfe gegen Russland unterstützt. Trump fordert nun von Kiew Zugeständnisse. Bislang wurde noch keine Einigung zwischen Kiew und Washington erzielt. Diese Woche könnte jedoch das erste Rahmenabkommen unterzeichnet werden.

Die Ukraine würde einen Teil der Einnahmen aus Bodenschätzen an die USA abtreten, wie Trump es schon seit einiger Zeit fordert.

Der ukrainische Präsident plant am Freitag nach Washington zu reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Auf einer Pressekonferenz in Kiew am Mittwoch betonte er, dass ein Verweis auf Sicherheitsgarantien ein Schlüsselelement in den Verhandlungen war.

Sechs Punkte der Vereinbarung zwischen Trump und Selenskyj

Am Mittwoch veröffentlichte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihal sechs Punkte des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine über die Bodenschätze der Ukraine, berichtete die „Ukrayinska Pravda“.

1. Die Ukraine und die Vereinigten Staaten richten einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau ein, der sich im gemeinsamen Besitz ihrer Regierungen befindet und von diesen verwaltet wird.
2. Die ukrainischen Bodenschätze und Ressourcen bleiben unter ukrainischer Kontrolle und werden nicht an die Vereinigten Staaten oder eine andere Entität übertragen.
3. Die Ukraine wird 50 Prozent der zukünftigen Einnahmen aus ihren Bodenschätzen in den Fonds einzahlen.
4. Die Vereinigten Staaten werden Kapital, Finanzmittel und andere für die Erholung der Ukraine wichtige Vermögenswerte in den Fonds einbringen.
5. Die Mittel des Fonds werden ausschließlich in Projekte investiert, die der Erholung der Ukraine dienen.
6. Das Abkommen wird mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses in Einklang stehen.

Lawrow: Die EU versucht, den Friedensprozess zu unterwandern

Während einer Pressekonferenz in Katar am Mittwoch sprach Außenminister Lawrow über die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, in der die USA ein „schnelles Ende“ des Konflikts und einen „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine forderten.

Das Dokument, dem nur die USA, Russland und China zustimmten, enthielt keine Formulierungen, die Moskau verurteilten. Die europäischen Länder enthielten sich.

Der russische Außenminister warf den europäischen Verbündeten der Ukraine in Katar vor, den Friedensprozess zu unterwandern. Er erwähnte, dass Europa kürzlich neue Militärhilfepakete für Kiew angekündigt habe und die Ukraine ermutigte, die militärischen Aktionen fortzusetzen.

Lawrow sagte weiter, dass „Europas Rolle beim Schüren von Krisen und sein jahrhundertelanger Ruf in diesem Bereich unverändert bleibt“. Er fügte hinzu, dass der Ansatz der EU in Bezug auf den Konflikt „hoffnungslos veraltet und gescheitert“ sei.

Der russische Außenminister über Friedrich Merz

Laut Lawrow hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz „besondere Ansichten über Russland“. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz bestehe er zum Beispiel darauf, dass die Ukrainer mit Taurus-Langstreckenraketen beliefert werden, um tief in russisches Territorium einzudringen, sagte er.

Lawrow warnte vor historischen Parallelen und kritisierte Merz dafür, dass er andeutete, man könne nicht mehr auf die Vereinigten Staaten zählen. „Herr Merz hat im Moment ziemlich aggressive Ansichten. Wenn ein Kandidat eine aktive politische Führungsrolle einnimmt – in diesem Fall als Bundeskanzler –, werden seine Ideen oft realistischer“, fügte er hinzu.

„Im Moment hat Herr Merz noch recht aggressive Ansichten“, sagt der russische Außenminister Lawrow auf einer Pressekonferenz. Doch wenn jemand „vom Kandidaten zum Funktionär wird“, würden öfter „die Ansichten realistischer“. pic.twitter.com/GduZxOVahr

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 26, 2025

 

 

Lawrow: Die Lösung muss die wahren Ursachen anerkennen

Lawrow sagte auch, dass Russland die Position vertrete, dass der wichtigste Beitrag zur Lösung des Konflikts darin bestehe, seine wahren Ursachen anzuerkennen.

„Wie der US-Präsident Donald Trump vor Kurzem in seinen Ausführungen betont hat, waren die NATO-Erweiterung und der Versuch, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, die schwerwiegendsten Fehler der Regierung Biden und zentrale Auslöser des Krieges“.

Ein weiterer wesentlicher Faktor, „der lange von westlicher Seite verschwiegen wurde“, sei die Politik des Kiewer Regimes. Nämlich durch gesetzliche Maßnahmen werde Lawrow zufolge „alles Russische – in Bildung, Medien und Kultur – systematisch verdrängt.“

Noch kein Treffen zwischen Putin und Trump terminiert

Es wurde noch kein konkreter Termin für ein Treffen zwischen Putin und Trump festgelegt, aber Beamte der beiden Länder stehen in Kontakt über die Lösung des Konflikts in der Ukraine, sagte laut Medienberichten die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

„Wir müssen mit beiden Seiten sprechen, um den Krieg zu beenden“, betonte die Pressesprecherin und fügte hinzu, dass die Gespräche im Hintergrund weiterlaufen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow selbst sagte am 21. Februar laut „TASS“, dass es noch keine konkreten Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten gebe. Der Sprecher betonte jedoch, dass die Präsidenten selbst ihren Wunsch nach einem Treffen geäußert hätten.

Selenskyj beim EU-Sondergipfel nächste Woche

Am Mittwoch hat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, den ukrainischen Präsidenten in einem offenen Brief zu einem außerordentlichen EU-Gipfel zum 6. März nach Brüssel eingeladen.

Das Thema des Treffens wird die „europäische Verteidigung und die Ukraine“ sein. Ziel sei es, „erste kurzfristige Entscheidungen“ zu treffen, die es Europa ermöglichen, „souveräner, fähiger und besser ausgerüstet“ zu werden, schrieb Costa.

Der Ratspräsident fügte hinzu, dass die EU-Länder sich „auf einen möglichen europäischen Beitrag zu den Sicherheitsgarantien vor[zu]bereiten, die für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine notwendig sind“.

Trump: Krieg in der Ukraine begann wegen der NATO

Es gebe keine Chance, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde, und der Versuch des Landes, dem Bündnis beizutreten, sei „wahrscheinlich“ der Hauptgrund für den Ausbruch des Krieges, sagte Trump am Mittwoch.

„Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum alles angefangen hat“, sagte Trump, als er über die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sprach. „Die NATO, ihr könnt es vergessen“, sagte der US-Präsident.

Südkorea: Nordkorea entsendet weitere Soldaten nach Russland

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben weitere Soldaten nach Russland entsandt. Die Soldaten aus Nordkorea seien dorthin verlegt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von südkoreanischen Geheimdienstkreisen.

Dies sei zusammen mit „einigen zusätzlichen Truppenverlegungen“ geschehen, „die anscheinend stattgefunden haben“, hieß es weiter. Das genaue Ausmaß werde aber „noch geprüft“. Russland und Pjöngjang haben dies zunächst nicht bestätigt.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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