UK führt Smartwatch-Programm zur Überwachung ausländischer Straftäter ein

Bis zu fünfmal täglich sollen ausländische Staatsangehörige, die sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, künftig in Großbritannien ihr Gesicht mit der Smartwatch scannen. Diese soll dazu mit einer eigenen Gesichtserkennungstechnologie ausgestattet sein. Dies kündigten jüngst das britische Innenministerium und das Justizministerium an, wie mehrere Medien berichteten.

Wahlrecht zwischen Smartwatch und Fußfessel

Kern der Neuregelung sei demnach eine „tägliche Überwachung von Personen, die der Einwanderungskontrolle unterliegen“. Zwar seien nicht alle Personen, auf die dies zutreffe, davon betroffen – so seien Asylbewerber davon ausgenommen. In jedem Fall würde sie aber ausländische Staatsangehörige erfassen, die bereits wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind.

Für die Betroffenen bestehe ein Wahlrecht zwischen dem Tragen einer Smartwatch und einer Fußfessel. Entscheiden sie sich für die Smartwatch, sind sie verpflichtet, bis zu fünfmal am Tag ihr Gesicht mit der Smartwatch zu scannen. Außerdem blieben Informationen wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit zusammen mit den Fotos bis zu sechs Jahre lang gespeichert.

Darüber hinaus werde der Aufenthaltsort von Straftätern mit Migrationshintergrund rund um die Uhr verfolgt. Auf die erlangten Daten sollen das Innenministerium, das Justizministerium und die Polizeibehörden Zugriff haben.

Satellitentechnologie zur Überwachung von Ausreisepflichtigen

Freude über die neuen Bestimmungen herrscht vor allem beim britischen Technologieunternehmen „Buddi Ltd.“. Dieser hat den Zuschlag für einen Auftrag im Wert von sechs Millionen Pfund (circa 7,1 Millionen Euro) durch das Justizministerium erhalten.

Buddi soll bewegliche elektronische Überwachungsgeräte liefern, deren Zweck es sein soll, die Implementierung des „Home Office Satellite Tracking Service“ für bestimmte Kohorten zu unterstützen. Der 2018 erstmals auf dem Markt verfügbare Dienst nutzt Satellitentechnologie, um ausländische Straftäter zu überwachen, die auf ihre Abschiebung warten.

Großbritannien mit zweifelhafter Vorreiterrolle?

Kritiker hingegen sehen das Überwachungsprogramm als einen „klaren Verstoß gegen die Menschenrechte“ und eine potenzielle Gefahr für die psychische Gesundheit von Asylbewerbern. Die Gesichtserkennung sei „bekanntermaßen eine unvollkommene und gefährliche Technologie, die dazu neigt, People of Color und Randgruppen zu diskriminieren“, zitiert „Arab News“ die Juristin Lucie Audibert von Privacy International.

Private Unternehmen wie Buddi Ltd. würden mit ihren „Innovationen“ vom „Wettlauf der Regierungen zur totalen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung profitieren“. Durch ihre „undurchsichtigen Technologien und Algorithmen“ erleichterten sie staatliche Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Großbritannien rage mit seiner Neuregelung in einer negativen Weise hervor, meint Audibert:

„Kein anderes Land in Europa hat diese entmenschlichende und invasive Technologie gegen Migranten eingesetzt.“