Überraschung: Macron kommt wegen „Gelbwesten“ doch nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat laut eines Zeitungsberichts seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz wieder abgesagt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dort war ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.

Der Präsident werde bis Mitte März nicht mehr ins Ausland reisen, hieß es am Donnerstag aus dem Elysée-Palast in Paris. Macron wolle sich in der Krise um die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ganz dem Bürgerdialog widmen, der bis zum 15. März dauern soll. Für die Gespräche reist der Staatschef derzeit durch das ganze Land.

Aus dem Elysée-Palast hieß es, Macron wolle in Kürze neue Vorschläge zu einer Reform der EU machen – pünktlich vor der Europawahl Ende Mai. Dabei könnte es unter anderem um eine Reform der europäischen Wettbewerbsregeln gehen. Frankreich und Deutschland fordern dies, nachdem die EU-Kommission die Bahnfusion zwischen dem Siemens-Konzern und der französischen Alstom abgelehnt hatte.

Bei dem Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vom 15. bis zum 17. Februar werden unter anderem US-Vizepräsident Mike Pence, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi erwartet.

Macrons Absage erfolgt am selben Tag, an dem Paris offiziell angekündigt hat, dass es sich bei der für Freitag vorgesehenen EU-Abstimmung zu Gaspipelines gegen Deutschland stellen und für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen werde. Dies könnte die Pläne für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beeinträchtigen. (dts/dpa)