Überblick: Diese europäischen Parteien gewinnen durch die Flüchtlingskrise Stimmen

In der SCHWEIZ hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen. Die Migrationsströme gehen zwar (noch) an der Schweiz vorbei. Aber an der Bevölkerungszahl gemessen gehört die Schweiz mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Migranten aufgenommen haben.

In ÖSTERREICH schwimmt die FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Im Oktober legte die FPÖ bei den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich zu, aber nicht ganz so stark wie erwartet. Schon vor der Debatte um die Flüchtlingskrise sammelte die Partei Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land und der wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Flüchtlingskrise hat die Tendenzen erheblich verstärkt.

In FRANKREICH nutzt die Front National (FN) das Thema Flüchtlinge für ihre Ziele: „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet sich die Partei Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub gewinnen.

In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Islamkritikers Geert Wilders stark im Aufwind. Wilders rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen. Neueste Umfragen sehen seine „Partei für die Freiheit“ als stärkste Kraft, wenn jetzt gewählt würde. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant.

In TSCHECHIEN sind alle großen Parlamentsparteien von links bis rechts gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Migranten. Die Regierung in Prag kämpft gegen dauerhafte EU-Verteilungsquoten, Präsident Milos Zeman kritisierte zuletzt die Asyl-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seiner Ansicht nach sollten Syrer in ihrem Land bleiben und für Syrien kämpfen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

In DÄNEMARK stehen alle drei großen Parteien – Sozialdemokraten, Rechte und die in der Minderheit alleinregierenden Liberalen – hinter einer restriktiven Einwanderungspolitik. Mit dem Versprechen, den Zustrom von Einwanderern zu bremsen und das Land weniger attraktiv für Migranten zu machen, hatten sie vor der Parlamentswahl im Juni Wahlkampf gemacht. Die Dänische Volkspartei (DF), die einen kompletten Asylstopp fordert, war danach bei der Wahl zur größten bürgerlichen Partei aufgestiegen.

dpa / rf