U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu

Der U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien, den USA und Großbritannien spitzt sich zu: Der Fall belaste die Zukunft der Nato und wirke sich auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses aus, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Wochenende. Zudem griff er die Verbündeten mit ungewöhnlich scharfen Worten an. In den kommenden Tagen ist ein Krisengespräch von US-Präsident Joe Biden mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron geplant.

Die Nato müsse bei der Neubewertung ihrer Strategie bei ihrem Gipfeltreffen im kommenden Jahr die jüngsten Vorgänge berücksichtigen, forderte Le Drian mit Blick auf den U-Boot-Streit. Zudem werde Frankreich sich mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2022 prioritär auf die Sicherheitsstrategie der EU konzentrieren.

Hintergrund des ungewöhnlich heftigen Streits unter Verbündeten ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung dazu, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen.

„Lüge, Doppelzüngigkeit, schwerer Vertrauensbruch“

Le Drian warf den Verbündeten am Samstag „Lüge, Doppelzüngigkeit, einen schweren Vertrauensbruch und Geringschätzung“ vor. Ein Sprecher Macrons teilte am Sonntag mit, auf Bitte von US-Präsident Biden werde es in den kommenden Tagen ein Telefonat der beiden Staatschefs geben. Macron werde dabei seine „Forderung nach Klarstellung“ vorbringen.

Australien wies die Vorwürfe aus Paris zurück: Canberra habe seine Zweifel am geplanten U-Boot-Kauf gegenüber Paris „offen und ehrlich“ geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton am Sonntag. Das Rüstungsprojekt habe Jahre hinter dem Zeitplan gelegen, das Budget sei überzogen worden.

Premierminister Scott Morrison sagte, Paris hätte sich der „tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken“ seines Landes bewusst sein und wissen müssen, dass die französischen U-Boote „nicht unseren strategischen Interessen entsprechen würden“. Er verstehe die Enttäuschung in Paris, bedaure seine Entscheidung aber nicht, Australiens Interessen an die erste Stelle zu setzen.

Finanzminister Simon Birmingham sagte, Australien habe Frankreich über das Aus des Deals „zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert, bevor das öffentlich wurde“. Nun gehe es aber darum, die „engen Verbindungen“ mit Paris langfristig wiederzubeleben. Das französische „Engagement in dieser Region ist wichtig“.

China auf dem Vormarsch

Angesichts der Expansionsbestrebungen Chinas im wirtschaftlich bedeutsamen Indopazifik-Raum hatten Washington, London und Canberra am Mittwoch ihr neues Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass Australien von US-Technologie beim Bau atombetriebener U-Boote und von Knowhow bei der Cyberabwehr profitiert. Auch wollen die USA ihre militärische Präsenz in Australien ausweiten.

Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra das geplante milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Frankreich aufgekündigt. Der Vertrag über die Lieferung dieselbetriebener französischer U-Boote hatte bei Unterzeichnung 2016 ein Volumen von 31 Milliarden Euro – es war von einem „Jahrhundertvertrag“ die Rede.

Auch Frankreich sieht sich wegen seiner Überseegebiete wie Neukaledonien und Französisch-Polynesien als Großmacht im Indopazifik. Le Drian warf Canberra vor, Paris „in den Rücken gefallen“ zu sein. US-Präsident Biden, der die Rivalität mit China zum Top-Thema seiner Außenpolitik erklärt hat, habe eine „brutale“ Entscheidung nach dem Motto seines Vorgängers Donald Trump – „Amerika zuerst“ – getroffen.

Als Zeichen seiner Verärgerung hatte Frankreich in einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt zwischen Verbündeten seine Botschafter aus Washington und Canberra zurückgerufen. Der Botschafter in Großbritannien sei nicht zurückbeordert worden, weil sich Frankreich des „konstanten Opportunismus“ Großbritanniens bewusst sei, sagte Le Drian. „Großbritannien ist in dieser ganzen Sache so etwas wie das fünfte Rad am Wagen.“

Die neue britische Außenministerin Liz Truss verteidigte das Vorgehen ihres Landes im „Sunday Telegraph“. Der Indopazifik-Pakt zeige die Entschlossenheit ihres Landes bei der „Verteidigung unserer Interessen“ und erfolge im Rahmen der Vision Londons eines „globalen Großbritannien“ nach dem Brexit. (afp/oz)