„Twitter Files 6“: Der „Deep State“ reicht noch „deeper“

Die jüngste Veröffentlichung interner Twitter-Akten („Twitter Files“) über die Unterdrückung von Inhalten vermittelt das Bild einer fortschrittlichen Zensurmaschine. Diese arbeitete nicht nur Hand in Hand mit dem FBI, sondern erhielt auch Meldungen und Handlungsaufforderungen aus einem verworrenen Netz staatlicher Behörden, privater Auftragnehmer und regierungsnaher NGOs. Das wirft ein neues Licht auf die Abgründe des „Deep State (tiefer Staat)“.

Die Dateien wurden von dem Journalisten Matt Taibbi am 16. Dezember mit der Unterstützung von Elon Musk veröffentlicht. Sie untermauern die Behauptung, dass Big Tech mit einem ganzen Netzwerk von Einrichtungen – darunter auch Regierungsbehörden – zusammenarbeitet, um die Meinungsfreiheit der Amerikaner zu unterdrücken.

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— Elon Musk (@elonmusk) December 16, 2022

FBI-Aufforderungen an Twitter

Musk hatte nach seiner Twitter-Übernahme Ende Oktober versprochen, interne Akten über die „Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“ zu veröffentlichen. Seitdem hat er mehreren Personen Zugang zu den Dokumenten gewährt, die diese in Teilen unter dem Namen „Twitter Files“ veröffentlicht haben. Darunter Matt Taibbi, die Journalistin Bari Weiss und der Autor Michael Shellenberger.

Die von Taibbi ausführlich beschriebene sechste Episode der „Twitter Files“ enthält eine große Anzahl an Bildschirmfotos von FBI-Meldungen an Twitter. Darin wurden Mitarbeiter der Plattform aufgefordert, Beiträge zu zensieren. Andere „Screenshots“ zeigen, wie Twitter der Aufforderung nachkommt. Taibbi beschrieb diese Zusammenarbeit als „Herr-Hund-Beziehung“.

Die „Herr-Hund-Beziehung“ des FBI zu Twitter kommt laut Taibbi in einer E-Mail vom November 2022 zum Ausdruck. Darin fordert das FBI von San Francisco Twitter auf, bei vier speziellen Konten tätig zu werden. In der E-Mail bittet das FBI um notwendige Maßnahmen, „die im Rahmen der Twitter-Richtlinien als angemessen erachtet werden“. Die Konten hätten, „möglicherweise gegen die Richtlinien verstoßen“.

Drei der vier markierten Konten wurden gesperrt, wobei dasjenige verschont blieb, welches gelegentlich Anti-Trump- und linksgerichtete Inhalte veröffentlichte.

Auf eine Anfrage an Twitter gab es keine Reaktion. Ein FBI-Sprecher erläuterte jedoch, dass sie regelmäßig private Unternehmen über „ausländische böswillige Einflussnahme“ benachrichtigen würden. Die nachfolgenden Maßnahmen würden aber unabhängig von den Unternehmen getroffen werden.

Twitter-Führungskräfte haben jahrelang die Zensur oder sogenanntes „shadow banning“ bei Konservativen bestritten. Diese Behauptung wurde nun mittels der „Twitter Files“ widerlegt. Mit dem Ausdruck „Shadow banning“ wird das vollständige oder teilweise Blockieren eines Nutzers oder seiner Inhalte bezeichnet, ohne dass es diesem ersichtlich ist.

Bereits früher erschienene „Twitter Files“ hatten die „Schwarze Liste“ einiger konservativer Twitter-Konten ans Licht gebracht. Auch Überlegungen zum Verbot des Kontos von Ex-Präsident Donald Trump, sowie die Rolle des FBI bei der Unterdrückung eines „New York Post“-Berichts über Hunter Bidens Laptop wurden aufgedeckt.

Das FBI – wie eine Tochtergesellschaft

Auch das sechste Paket der „Twitter Files“ bietet einen exklusiven Einblick in das Innenleben der Big Tech-Zensur. Die neuesten Dateien zeigen, dass Behörden wie das FBI und das „Ministerium für innere Sicherheit“ regelmäßig Inhalte aus sozialen Medien über verschiedene Kanäle an Twitter zur „Überprüfung“ schickten.

Einige durch die Regierungsbehörde an Twitter geschickten Berichte waren von öffentlichen Hotlines gesammelt worden. Ein Beispiel ist die „National Election Command Post“, die wahlkampfbezogene Bedrohungen bewertet. Wie Taibbi anmerkte, war die große Menge an Regierungsmeldungen auffällig. Dabei stellte er sich die Frage, ob die Regierung die Überwachung mit eigenen Ressourcen durchführte oder sie an Dritte weitergab.

„Die Twitter-Dokumente enthüllen jeden Tag mehr darüber, wie die Regierung Ihre Social-Media-Inhalte sammelt, analysiert und kennzeichnet. Twitters Kontakt mit dem FBI war konstant und allgegenwärtig, als wäre es eine Tochtergesellschaft“, sagte Taibbi in der Einleitung der sechsten Episode der Twitter-Akten.

Austausch von Nutzerinformationen zu Wahlkampfthemen

Das FBI und der Ex-Chef für die Abteilung „Vertrauen und Sicherheit“ von Twitter, Yoel Roth, tauschten zwischen Januar 2020 und November 2022 mehr als 150 E-Mails aus, wie aus den Akten hervorgeht. Einige der Mitteilungen des FBI an Roth waren ziemlich banal, wie z. B. Erinnerungen an regelmäßige FBI-Twitter-Anrufe. Doch in vielen Fällen bat das FBI Twitter um Nutzer-Informationen im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen. Zum Teil ging es auch um Maßnahmen bei wahlkampfbezogenen Inhalten.

Laut Taibbi seien überraschend viele Aufforderungen gegen „Wahl-Desinformation“dokumentiert worden. Obwohl die „extrem übergriffigen“ Maßnahmen des FBI sich nicht nur auf rechtsgerichtete Konten beschränkt hätten, seien die „Twitter-Vollstrecker“ aber mit mehr Verständnis gegenüber linksgerichteten Konten vorgegangen.

Das Bildschirmfoto eines vom FBI für Maßnahmen markierten Kontos mit dem Namen @fromMA, enthielt folgenden Beitrag: „Ich möchte die Republikaner daran erinnern, morgen, am Mittwoch, dem 9. November, zu wählen.“

Konten von Demokraten wurden nicht gesperrt

Ein weiteres zur Aktion gekennzeichnetes Konto stammte von @clairefosterPHD. Darin hieß es: „Ich bin in meinem Bundesstaat ein Wahlhelfer. Wenn du keine Maske trägst, zähle ich deine Stimme nicht“, und weiter: „Für jeden negativen Kommentar zu diesem Beitrag füge ich eine weitere Stimme für die Demokraten hinzu.“

Von dem halben Dutzend Konten, gegen die Handlungsbedarf angemeldet wurde, wurde jedoch keines der den Demokraten zugeneigten Konten – zum Beispiel von @fromMA oder @clairefosterPHD – gesperrt.

In einer Nachricht vom 6. November bat das „National Election Command Post“ Elvis Chan, einen Spitzenbeamten des FBI-Büros in San Francisco, zu einer „Abstimmung“ mit Twitter.  Das FBI wollte feststellen, welche der 25 markierten Konten „zusätzliche Maßnahmen benötigten, da die Konten zur Verbreitung von Fehlinformationen über die bevorstehende Wahl genutzt wurden“.

Chan leitete die Nachricht später an seine „Twitter-Leute“ weiter und bat um Maßnahmen gegen Konten, die angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstießen, indem sie „falsche Informationen über Zeit, Ort oder Art der bevorstehenden Wahlen verbreiten“.

Twitter reagierte mit einer Liste von eingeleiteten Maßnahmen, einschließlich dauerhafter und vorübergehender Sperrungen für Tweets, die wegen Verstößen gegen die Richtlinien für Falschinformationen in der Öffentlichkeit zurückgewiesen wurden.

Der „Deep State“ geht noch „deeper“

Eine der aufschlussreichsten Erkenntnisse aus den „Twitter Files 6“ besteht darin, wie breit gefächert das Netzwerk von Einrichtungen ist, die mit Twitter bei der Durchsetzung von Inhalten zusammenarbeiteten.

Es gab mehrere Möglichkeiten, um auf die von der Regierung gemeldeten Twitter-Berichte zugreifen zu können, darunter die Plattform „Teleporter“.

Das Ministerium für innere Sicherheit lieferte den Twitter-Mitarbeitern auch „Beweise“ für Inhalte, die zur Zensur gekennzeichnet wurden. Darunter eine Nachricht von einem Twitter-Mitarbeiter, der empfahl, entsprechende Inhalte zu „blockieren“.

„Auch die Regierungen der Bundesstaaten haben Inhalte markiert“, schrieb Taibbi. Er wies darauf hin, dass Twitter auch Berichte über das „Partner Support-Portal“ erhielt. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die von einer Partnerorganisation des Ministeriums für innere Sicherheit, dem Center for Internet Security, eingerichtet wurde.

In einem Fall erhielten die Twitter-Führungskräfte über das Serviceportal eine Warnung von kalifornischen Behörden bezüglich eines Tweets des Ex-Präsidenten Donald Trump. Darin behauptete er, dass Kalifornien eine reine „Sleepy Joe“-Demokraten-Firma beauftragt habe, Stimmen zu zählen und zu „sammeln“, und dass „Kalifornien in großen Schwierigkeiten stecke“.

Als auf Trumps Tweet nicht reagiert wurde, wollten die kalifornischen Beamten in einer Nachricht erfahren, „warum keine Maßnahmen ergriffen wurden“.

Am Ende seines Beitrages bezeichnete Taibbi den sogenannten „Deep State“ als ein weitaus umfassenderes Verbindungsnetzwerk, als viele Leute denken. Eines, das über die Regierungsbehörde hinausgeht.

„Anstatt Kinderschänder oder Terroristen zu jagen, beauftragt das FBI Agenten – und zwar viele – mit der Analyse und massenhaften Dokumentation von Beiträgen in sozialen Medien. Nicht als Teil einer kriminalpolizeilichen Untersuchung, sondern als permanente Überwachungsmaßnahme zum Selbstzweck. Die Menschen sollten damit nicht einverstanden sein“, sagte Taibbi in einem Beitrag.

Republikaner wollen FBI zur Verantwortung ziehen

Nach den kürzlich erschienenen Twitter-Akten haben republikanische Gesetzgeber versprochen, Maßnahmen zu ergreifen. „Das FBI hat nach der jüngsten Veröffentlichung von Twitter Files 6 eine Menge zu verantworten“, sagte der Abgeordnete Matt Gaetz in einem Tweet.

Der Justizausschuss der Republikaner im Repräsentantenhaus fragte in einem Twitter-Beitrag: „Traut dem FBI noch irgendjemand?“

Der texanische Abgeordnete Troy Nehls, ein Republikaner und ehemaliger Sheriff, erklärte, dass das FBI einer Untersuchung unterzogen werde, wenn die Republikaner in einigen Wochen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.

Senator Josh Hawley deutete an, dass andere Big-Tech-Unternehmen in ähnlicher Weise vom FBI benutzt wurden, um gegen die Inhalte der Nutzer vorzugehen. „Wenn das FBI Twitter zur Zensur benutzt hat, können Sie darauf wetten, dass sie auch Google und Facebook benutzt haben“, sagte Hawley in einem Tweet.

Diese Meinung vertrat auch Daniel Miller, Präsident des Texas Nationalist Movement (TNM), einer Organisation, die sich für die Unabhängigkeit von Texas einsetzt. Die Organisation hat die Facebook-Muttergesellschaft Meta verklagt, weil sie Links zu TNM-Inhalten nicht mehr auf der Plattform veröffentlichen darf.

„Wenn die #TwitterFiles6 so explosiv sind, kann man sich vorstellen, wie die Facebook Files aussehen werden“, schrieb Miller in einem Beitrag auf Twitter. „Wenn Facebook TNM auf Anweisung des FBI zensiert hat, dann werden wir das herausfinden“, fügte er hinzu.

Die Epoch Times hat Google und die Facebook-Muttergesellschaft Meta um Stellungnahme zu den Akten gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Twitter Files 6 Shows ‘Deep State’ Went Deeper Than Just FBI-Twitter Collusion“ (redaktionelle Bearbeitung il)

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