TV-Duell zwischen Trump und Harris – was sie trennt, was sie eint
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Am Dienstag, 10. September, um 21 Uhr Ortszeit wird in Philadelphia, Pennsylvania, das lang erwartete erste TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris stattfinden. Berichten zufolge sollen sich die Wahlkampfteams beider Bewerber auch schon auf eine zweite Debatte geeinigt haben. Ein Termin dafür steht jedoch bisher nicht fest.
Im Juni hatte es bereits ein TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden gegeben. Dieser war ursprünglich als Kandidat der Demokraten vorgesehen. Der unvorteilhafte Auftritt Bidens nährte jedoch Zweifel an der Fähigkeit des 81-Jährigen, eine zweite Amtszeit zu absolvieren. Im Juli erklärte Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur, die Demokraten nominierten an seiner Stelle Vizepräsidentin Kamala Harris.
Langjährige Demokraten für Trump – langjährige Republikaner für Harris
Im Vorfeld der Debatte hatte es Kontroversen um deren Regeln gegeben. In einem besonders stark umstrittenen Punkt hat das demokratische Lager nun einer Forderung des Trump-Wahlkampfteams nachgegeben. Dies betrifft die Abschaltung des Mikrofons für jenen Kandidaten, der gerade nicht am Wort ist. Im Duell zwischen Trump und Biden war diese Regel als bedeutender Vorteil für den Herausforderer vorgenommen worden.
Das TV-Duell wird mit großer Spannung erwartet. Umfragen lassen bei der Wahl im November ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten, nachdem Trump zuvor gegenüber Biden einen deutlichen Vorsprung herausgearbeitet hatte.
Im Vorfeld der Debatte hatten bereits überraschende Unterstützungserklärungen auf beiden Seiten für Aufmerksamkeit gesorgt. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Robert F. Kennedy, der Neffe des früheren demokratischen Präsidenten John F. Kennedy, hatten erklärt, eine Wahl Trumps zu bevorzugen. Demgegenüber erklärten Liz Cheney, eine Tochter des früheren republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, sowie Jim McCain, ein Sohn des früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain, Kamala Harris zu unterstützen.
Kritik an Interventionspolitik als Tabubruch
Dieser Schritt illustriert die deutlichen Unterschiede zwischen Trump und Harris in der Außenpolitik. McCain und Cheney standen den Neokonservativen nahe, die dafür eintreten, den sogenannten westlichen Werten weltweit Geltung zu verschaffen – notfalls auch durch militärische Interventionen oder die Unterstützung von Regimewechseln in rivalisierenden Ländern.
Trump hatte demgegenüber bereits 2015 die unter George W. Bush geführten Kriege in Afghanistan und Irak als „Desaster“ bezeichnet und Kritik an der Unterstützung von Rebellen in Syrien oder Libyen geübt. Er kündigte an, die USA aus „endlosen und sinnfreien Kriegen“ herauszuholen und stattdessen den eigenen Grenzschutz und die Infrastruktur auszubauen. Bei der Basis der Partei stieß er mit diesem Ansinnen auf offene Ohren.
Für das Parteiestablishment der Republikaner kam dies hingegen einem Sakrileg gleich. Das sogenannte „Never Trump“-Lager begann daraufhin, die Demokraten zu unterstützen, von denen man sich eine Fortsetzung der neokonservativen Politik unter dem Banner liberaler Werte versprach. Wie groß der Einfluss der „Never Trumper“ innerhalb der Wählerschaft selbst ist, ist strittig.
Was Trump und Harris in besonderer Weise trennt
Deutliche inhaltliche Unterschiede zwischen Trump und Harris dürften sich auch in gesellschaftspolitischen Fragen zeigen. So strebt Harris die Wiedereinführung der Gesetzeslage nach dem „Roe vs. Wade“-Urteil von 1973 zum Schwangerschaftsabbruch an. Trump hatte durch Richterernennungen eine Abkehr des Supreme Court von seiner alten Rechtsprechung ermöglicht.
Nun ist das Thema alleinige Angelegenheit der Bundesstaaten, die je nach Prägung permissive oder restriktive Regelungen treffen können. Zum Leidwesen von Pro-Life-Bewegungen will Trump es dabei belassen – weshalb er auch skeptisch gegenüber Vorstößen hin zu einem bundesweiten Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche steht.
Anders als Harris will Trump die USA erneut aus mehreren internationalen Abkommen und Institutionen herausführen. Dabei gelten die WHO und das Pariser Klimaschutzabkommen als besonders heiße Kündigungskandidaten im Fall eines Wahlsieges von Donald Trump.
Bezüglich der NATO wird auch Kamala Harris darauf drängen, dass europäische Partner einen höheren Betrag zum gemeinsamen Militärbündnis beisteuern. Tendenziell würden die USA auch unter einer Präsidentin Harris ihren außenpolitischen Schwerpunkt in die Pazifikregion verlagern. Anders als Donald Trump und viele Republikaner hält Harris jedoch an einer umfassenden Unterstützung der Ukraine fest, die Militärhilfen in Milliardenhöhe umfasst.
Beide Kandidaten betonen Bedeutung der Kernenergie
Eine Gemeinsamkeit gibt es zwischen Kamala Harris und Donald Trump in der Energiepolitik. Beide Kandidaten unterstützen den Bau neuer Anlagen, in den Jahren 2021 und 2022 fanden Gesetze, die Anreize für die Forschung und Entwicklung neuer Arten von Kernenergie und den Ausbau bestehender Kapazitäten schaffen sollten, parteiübergreifende Mehrheiten.
Harris gab die entscheidende Stimme bei der Verabschiedung des „Inflation Reduction Act“ (IRA) im Senat ab. Dieser enthält eine 30-prozentige Steuergutschrift für Investitionen in Nuklearprojekte sowie sechs Milliarden Dollar an Darlehen, Zuschüssen und Steuergutschriften. Mithilfe derer sollen ältere Kernkraftwerke betriebsfähig gehalten und abgeschaltete wieder in Betrieb genommen werden können.
Nach Angaben der U.S. Energy Information Administration sind in den Vereinigten Staaten 94 Kernreaktoren in 55 Kraftwerken in Betrieb. Im Jahr 2023 erzeugten diese 18,6 Prozent des Stroms des Landes. Der Unterschied zwischen Harris und Trump ist dabei jedoch die Intention hinter dem Ja zur Kernenergie. Während Harris diese eher als Backup-Technologie für eine Net-Zero-Energielandschaft mit Fokus auf erneuerbaren Energien sieht, will Trump auch Öl und Gas als Teile eines in maximaler Breite aufgestellten Energiesektors erhalten.
Zölle gegen Chinas Handelspraktiken bleiben bestehen
Konsens zwischen Trump und Harris herrscht auch bezüglich der Zölle gegen Chinas kommunistisches Regime. Sowohl Demokraten als auch Republikaner stimmen darin überein, dass Zölle notwendig sind, unterscheiden sich jedoch in ihrer Herangehensweise. Die Trump-Administration verhängte Zölle auf über 300 Milliarden Dollar chinesischer Waren wegen unfairer Handelspraktiken. Demgegenüber behielt die Biden-Harris-Administration diese Zölle bei und weitete sie auf weitere Güter wie Elektrofahrzeuge, Solarzellen und Batterien aus.
In beiden Parteien gibt es Stimmen für Zölle als strategische Notwendigkeiten, um wichtige Industrien zu schützen und Lieferketten zu diversifizieren. Dies sei besonders nach den Erfahrungen während der COVID-Pandemie von Bedeutung. Die Biden-Administration nutzt dabei Zölle, um Anreize für die Produktion in den USA zu schaffen, während Trump sie eher als Verhandlungstaktik sieht. Beide Parteien sind sich jedoch einig, dass Zölle eine Rolle spielen müssen, um die Handelspraktiken der Kommunistischen Partei Chinas einzudämmen.
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