TV-Debatte: Sanders und Warren unter Beschuss – „Medicare for all“ schröpft den Mittelstand

Bei der zweiten TV-Debattenrunde der demokratischen Präsidentschaftsbewerber sind die linksgerichteten Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren scharf kritisiert worden.

Ihre Konkurrenten warfen Sanders und Warren am Dienstagabend vor, mit ihren Vorschlägen Wähler der politischen Mitte zu vergraulen. Der frühere Abgeordnete und Demokrat John Delaney sprach von einer „Märchen-Wirtschaftspolitik“ des Senators und der Senatorin.

„Unmögliche Versprechen“

Beide Politiker würden „schlechte Politik“ vorschlagen und „unmögliche Versprechen“ machen wie etwa eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle.

Das Gesundheitssystem mit höheren Steuerabgaben zu finanzieren, wäre eine Milchmädchenrechnung und kostenlose medizinische Versorgung würde in Wahrheit nicht unbedingt für alle von Vorteil sein.

„Medicare for All“ würde zu einem „Zwei-Klassen-Markt“ führen, bei dem sich Reiche die bessere medizinische Versorgung nach wie vor erkaufen würden, so Delaney laut The Epoch Times. Der Mittelstand hätte hingegen monatlich weniger Geld zur Verfügung und im Bedarfsfall nur Zugang zu einer schlechteren medizinischen Versorgung.

Schlecht für das Gesundheitssystem

“Viele Krankenhäuser müssten schließen,” sagte er. Krankenhäuser in ländlichen Gebieten hätten ihm bereits gesagt, dass die Zahlungen in Sanders Gesetzesvorschlag nicht ausreichen würden, die Krankenhäuser künftig am Leben zu erhalten.

„Das wird unabhängige Wähler abschrecken und Trump zur Wiederwahl verhelfen“, warnte Delaney bei der in Detroit ausgetragenen TV-Debatte.

Senatorin Amy Klobuchar sagte, sie selbst habe „mutige Ideen“, bleibe aber auf dem Boden der Tatsachen. Ex-Gouverneur John Hickenlooper sagte, bei der Reform des Gesundheitswesens sei „eine Evolution, keine Revolution“ nötig.

Der Abgeordnete Tim Ryan (D-Ohio) kritisierte Sanders Vorschlag die Gesundheitsvorsorge zu einem Menschenrecht zu erklären. Die Amerikaner würden für ihre Krankenversorgung zahlen, “Menschen ohne Papiere können ebenso für die Krankenversorgung zahlen“, so der Politiker.

Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, warf Warren vor, ihr Vorschlag zur Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte würde viele Wähler abschrecken.

Warren und Sanders verteidigen Pläne

Warren und Sanders verteidigten dagegen ihre umfassenden Reformvorschläge. Warren sagte, notwendig seien „große, strukturelle Änderungen“ des Wirtschaftssystems.

Warren und Sanders haben ähnliche politische Programme: Sie wollen ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem, gebührenfreie öffentliche Hochschulen, höhere Steuern für Reiche und strikte Regeln für die Wall Street. Finanziert werden soll das hauptsächlich über höhere Steuern und Abgaben.

In Umfragen für die Vorwahlen der Demokraten liegen sie beide mit etwa 15 Prozent gleichauf. Das ist Platz zwei, hinter dem früheren Vize-Präsident Joe Biden, der bei rund 32 Prozent liegt.

TV-Debatte geht in die zweite Runde

Wegen der großen Bewerberzahl werden die TV-Debatten der Demokraten an zwei Tagen ausgerichtet. Am Dienstagabend traten zehn Kandidaten gegeneinander an, am Mittwochabend folgen dann zehn weitere Kandidaten, unter ihnen Biden und die Senatorin Kamala Harris.

Der einstige Vizepräsident von Barack Obama muss dann erneut mit scharfer Kritik der afroamerikanischen Senatorin Harris rechnen, da er sich wohlwollend über US-Senatoren äußerte, die vor Jahrzehnten die Rassentrennung befürworteten.

Die Vorwahlen der Demokraten beginnen Anfang Februar 2020 mit einer Abstimmung im Bundesstaat Iowa. US-Präsident Trump geht davon aus, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres wiedergewählt zu werden. (afp/nh)