Tusk zur Brexit-Krise: „Politiker kommen und gehen, aber die Probleme bleiben“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner in der britischen Regierung die Hoffnung bekräftigt, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist. „Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen“, schrieb er am Montag auf Twitter. „Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber… wer weiß?“

Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben, bleiben bestehen, und das durch Brexit verursachte Chaos ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, und es ist immer noch sehr weit davon entfernt, gelöst zu werden, mit oder ohne Herrn Davis, und leider ist die Idee von Brexit nicht zusammen mit David Davis gegangen.“

(EU-Ratspräsident Tusk)

Mit Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson waren am Montag zwei Organisatoren des britischen Brexit-Referendums zurückgetreten. Beide hatten Premierministerin Theresa May immer wieder vorgeworfen, in den Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu weich zu sein und den Willen der britischen Wähler beim Referendum nicht umzusetzen.

Tusk hat seinerseits immer wieder für die Idee geworben, dass Großbritannien doch in der EU bleiben könnte. Unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani oder der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten vergangenes Jahr betont, dass die Tür für einen Verbleib Großbritanniens offen bleibe.

Auch wenn es in der britischen Politik Befürworter eines zweiten Referendums über den Brexit gibt, ist eine Entscheidung zur Abkehr vom EU-Austritt derzeit nicht in Sicht. Ein Verbleib Großbritanniens müsste dann auch noch einstimmig von den anderen 27 EU-Staaten gebilligt werden. (afp)