Tusk sieht keine Verantwortung für Streit mit Warschau

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Verantwortung für den Konflikt mit der polnischen Regierung um seine Wiederwahl zurückgewiesen.

„Ich bin nicht derjenige, der für die Auseinandersetzungen verantwortlich ist“, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Er habe als Ratspräsident immer politische Neutralität gewahrt und werde dies auch in Zukunft  tun. Es sei aber auch seine Aufgabe, „europäische Werte und Prinzipien zu schützen“.

Der EU-Gipfel entscheidet am Donnerstag über eine zweite Amtszeit für den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tusk, dessen liberal-konservative Bürgerplattform in seiner Heimat in der Opposition ist. Die rechtsnationale Regierung in Warschau wirft Tusk Einmischung in die polnische Innenpolitik vor und lehnt seine Wiederwahl ab. Sie hat mit dem Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski einen Gegenkandidaten aufgestellt.

Der Gipfel sei die einzige Institution, die seine Arbeit zu bewerten habe, sagte Tusk. „Ich bin für dieses Urteil bereit.“ Die Entscheidung über Tusks zweite Amtszeit kann von den Staats- und Regierungschefs per Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Nötig sind dafür 21 der 28 Mitgliedstaaten. Außer Polen hat bisher keine andere EU-Regierung ihren Widerstand gegen Tusk erklärt. (afp)