Tusk ruft EU-Staaten zur Ordnung: Migration nicht instrumentalisieren

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten in der Migrationsfrage eindringlich zu geschlossenem Handeln aufgefordert.

„Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb Tusk am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zum informellen EU-Gipfel in Salzburg.

Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in der österreichischen Stadt zusammen, um unter anderem die Migrationsfrage zu diskutieren.

Der Streit um eine Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Europa lähmt die Union seit Jahren – vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Menschen aufzunehmen.

Zudem setzt die Regierung Italiens die EU unter Druck. Das Land lässt Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten seit Monaten nicht mehr an seinen Häfen anlegen. Außerdem steht der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser wegen des Widerstandes aus Rom vor ungewisser Zukunft.

„Ich hoffe, dass wir in Salzburg die gegenseitige Abneigung beenden und zu einem konstruktiven Ansatz zurückkehren“, sagte Tusk. Zugleich verwies er erneut darauf, dass die Zahl in Europa ankommender Migranten zuletzt deutlich gesunken sei. (dpa)