Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen

„Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen“, erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Kontrollen.

Die polnische Haltung sei in dieser Frage unverändert, erklärte Tusk weiter. Hintergrund ist die Ausweitung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung auf nun alle deutschen Außengrenzen, die ab diesem Montag wirksam wird. An der deutsch-polnischen Grenze gibt es solche stationären Kontrollen an den Übergängen allerdings schon seit Monaten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitagnachmittag nach dem Telefonat von Scholz mit Tusk mitgeteilt, es sei dabei um „weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration“ im Rahmen der europäischen Rechtsordnung gegangen. Der Kanzler und Tusk hätten darin überein gestimmt, „dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können“.

Faeser hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen angekündigt. Tusk hatte diesen Schritt bereits vor dem Gespräch mit Scholz als „aus polnischer Sicht inakzeptabel“ kritisiert. Die Einführung der Grenzkontrollen sei das „Ende des Geistes von Schengen“, warnte auch der polnische Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief seinerseits andere europäische Länder auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. „Es geht darum, einen Dominoeffekt in Richtung der europäischen Außengrenzen zu erzeugen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er äußerte sich konkret mit Blick auf Österreich.

Faeser sagte zur Ausweitung der Kontrollen auf nun alle deutschen Grenzen: „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen.“ Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, argumentierte die Innenministerin in der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Bundespolizei äußerte mit Blick auf fehlendes Personal erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit der zusätzlichen Kontrollen. „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt“, kritisierte er die Regierungsbeschlüsse.

„Wenn Flüchtlinge über Österreich zur deutschen Grenze kommen, muss ihnen die Einreise verweigert werden“, forderte Dobrindt. Österreich habe die Möglichkeit, „seinerseits dafür zu sorgen, dass Asylbewerber nicht einfach nach Österreich kommen“. Diese müssten bereits in den Ländern an der EU-Außengrenze registriert werden, verlangte der CSU-Politiker. Die österreichische Regierung hat allerdings bereits deutlich gemacht, das Land werde von Deutschland an der Grenze abgewiesene Geflüchtete nicht wieder zurücknehmen.

Für Zurückweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen plädierte unterdessen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“, sagte Woidke dem Portal t-online.de. Das Hauptziel müsse sein, in Deutschland „die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken“.

Zurückhaltend zu den zusätzlichen Kontrollen und möglichen Zurückweisungen äußerte sich neben den Grünen auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Sorgen um den europäischen Zusammenhalt sind durchaus berechtigt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Solange bis das vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) umgesetzt sei, halte er die Kontrollen aber für richtig. (afp)