EU-Ratspräsident Tusk äußert „vorsichtigen Optimismus“ im Stahlstreit mit den USA

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in den Verhandlungen über drohende US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium „vorsichtigen Optimismus“ geäußert.

Er habe „gute Gründe zu glauben“, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihren Gesprächen in Washington „noch effektiver sein wird als wir das vor zwei oder drei Tagen erwartet haben“, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel.

Es gebe aber „noch ein „Fragezeichen“ mit Blick auf Ausnahmen für die EU. Hier werde erst der Donnerstag Klarheit bringen.

Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross hatten nach einem Treffen zuvor eine gemeinsamen Erklärung veröffentlicht. Demnach ist es Ziel, „für beide Seiten akzeptable Ergebnisse“ zu erreichen.

Die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium treten am Freitag in Kraft. Ausgenommen davon sind bislang nur Kanada und Mexiko. Zudem hat Trump Australien eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt.

Die EU möchte ebenfalls eine Ausnahme sein

Die EU pocht aber ebenfalls auf Ausnahmen – noch am Mittwoch wollte EU-Kommissarin Malmström den Handelsbeauftragten Lighthizer dazu treffen. Mit dem Ziel, Ausnahmen für die EU zu erreichen, hatte am Montag und Dienstag auch bereits der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche in Washington geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die geplanten Strafzölle abermals scharf. „Wir halten diese Zölle für rechtswidrig“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, „notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen“.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine Verurteilung der drohenden US-Strafzölle einigen. In ihrer Abschlusserklärung verwiesen sie am Dienstag aber darauf, dass „erhöhte wirtschaftliche und geopolitische Spannungen“ ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein könnten.

Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

(afp)

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