Tunesischer Präsident entlässt Regierungschefin ohne Angabe von Gründen

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Regierungschefin Najla Bouden ohne Angaben von Gründen entlassen. Saied habe „die Aufgaben“ der Regierungschefin des nordafrikanischen Landes „beendet“, erklärte die Präsidentschaft per Video und Pressemitteilung am Dienstag kurz vor Mitternacht. Neuer Regierungschef ist demnach der bisherige Zentralbank-Vertreter Ahmed Hatschani, der dem Video zufolge bereit den Amtseid abgelegt hat. Das Land müsse „enorme Herausforderungen“ überstehen, erklärte Saied demnach bei der Vereidigungszeremonie.

Offizielle Erklärungen für die Entlassung Boudens gab es nicht. Mehrere örtliche Medien berichteten aber über Saieds Unmut wegen Versorgungsengpässen im Land, vor allem dem Mangel an Brot in staatlich subventionierten Bäckereien.

Hatschani war der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt. Nach Angaben im Onlinenetzwerk Facebook war er bislang leitender Angestellter bei der tunesischen Zentralbank und studierte einst an der juristischen Fakultät in Tunis, wo Saied Verfassungsrecht gelehrt hatte.

Bouden war im September 2021 zur Ministerpräsidentin Tunesiens ernannt worden. Saied hatte zwei Monate zuvor mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise. Mehrfach entließ Saied in den vergangenen Monaten ohne Angabe von Gründen Minister. (afp/dl)