Tunesiens Parlament verabschiedet Gesetz gegen Korruption – besonderer Schutz für Whistleblower

Mit großer Mehrheit hat das tunesische Parlament am Mittwochabend ein Gesetz zum Kampf gegen die weit verbreitete Korruption verabschiedet.

Die 36 Artikel umfassende Vorlage stellt behördeninterne Informanten, so genannte „Whistleblower“, unter besonderen Schutz, wenn sie ihr Wissen über korrupte Praktiken an Strafermittler weitergeben. Das neue Gesetz erklärt alle Arten von Vergeltungsmaßnahmen gegen solche Informanten für strafbar.

Parlaments-Vizepräsident Abelfattah Mourouj bezeichnete das Anti-Korruptions-Gesetz als „Gewinn der Revolution“, in der 2011 der langjährige Machthaber Zine El Abidine Ben Ai gestürzt wurde. Der Minister für den öffentlichen Dienst, Abid Briki, sagte: „Strenge Gesetze helfen beim Kampf gegen Korruption.“

Fachleuten zufolge ist alltägliche Korruption in Tunesien weit verbreitet, sie behindert die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nach Schätzungen des Rechnungshofs flossen allein im Jahr 2013 rund 200 Millionen Euro Schmiergelder an Staatsbeamte.

Der Unmut über die Korruption hatte mit zu den Massenprotesten beigetragen, die 2011 zum Präsidentensturz führten. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International führte Tunesien 2010 auf Platz 59 ihrer Korruptions-Länderliste; 2016 rutschte das Land auf Platz 75. (afp)