Türkisches Parlament stimmt NATO-Beitritt Schwedens zu

Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für eine Aufnahme Schwedens in die NATO gestimmt. Die Abgeordneten ratifizierten am Dienstag den Antrag mit 287 zu 55 Stimmen.

Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beschluss noch einmal unterschreiben und dann im Amtsblatt veröffentlichen. Das gilt als so gut wie sicher – mit Spannung wird aber erwartet, ob er die türkische Ratifizierung auch zeitnah abschließt.

Damit ist Schweden nach 20-monatigen Verhandlungen zwischen Ankara und Stockholm seinem Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis als 32. Mitglied einen großen Schritt nähergekommen. Nun fehlt noch das grüne Licht Ungarns.

Nach monatelangen Verzögerungen hatte der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt im Dezember zugestimmt. Damit machte er den Weg frei für eine Parlamentsabstimmung.

Ungarn hat noch nicht zugestimmt

Als einziges NATO-Mitglied hat jetzt nur noch Ungarn seine Zustimmung nicht gegeben. Die Regierung in Budapest wirft Stockholm eine Politik der „Verunglimpfung“ vor und fordert von Schweden mehr „Respekt“.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte stets betont, sein Land wolle nicht das letzte sein, das Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert. Nachdem klar war, dass Ankara den Nato-Beitritt auf die Tagesordnung nimmt, erklärte Orban auf der Online-Plattform X, seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson schriftlich zu einem Besuch in Ungarn eingeladen zu haben, um über die Bündnisaufnahme der Schweden „zu verhandeln“.

Sollte Orban dabei letztlich seinen Daumen heben, dürfte die Ratifizierung im ungarischen Parlament nur noch Formsache sein. Allerdings kommt das Parlament in Budapest planmäßig erst wieder im Februar zusammen.

Die Türkei hat ihr langes Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründet. Schweden sicherte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen die PKK zu.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden noch immer wartet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sich erst im vergangenen Juli bereit, sein Veto aufzugeben. Er erhob jedoch neue Forderungen und machte die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens von der Bewilligung einer Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei durch die USA abhängig. Die US-Regierung ist einer Lieferung nicht abgeneigt, der Kongress blockiert einen Verkauf derzeit allerdings noch.

Kristersson: Sind Mitgliedschaft einen Schritt nähergekommen

Die schwedische Regierung begrüßte die Entscheidung. „Heute sind wir einer vollständigen Mitgliedschaft in der Nato einen Schritt nähergekommen“, schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung in Ankara auf der Online-Plattform X. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Ungarn zum Nachziehen auf. Er zähle nun auch darauf, dass Ungarn seine nationale Ratifizierung so schnell wie möglich abschließe.

Die Bundesregierung nannte die Entscheidung „wichtig und richtig“. Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Ob die Zustimmung der Türkei an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb zunächst unklar. Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses. (afp/dpa/dts)

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