Türkisches Parlament entzieht drei Oppositionspolitikern Mandat

In der Türkei haben drei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte Oppositionspolitiker ihr Abgeordnetenmandat verloren – und damit auch ihre parlamentarische Immunität. Das türkische Parlament entzog am Donnerstag Enis Berberoglu von der sozialdemokratischen CHP sowie Leyla Güven und Musa Farisogullari von der prokurdischen HDP ihre Mandate, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Opposition sprach von einem „Putsch“, der sich gegen „den Willen des Volkes“ richte.

Mit der Absetzung der drei Politiker wird der Weg für ihre Inhaftierung wird frei. „In den kommenden Tagen werde ich ins Gefängnis gehen, um den Rest meiner Haftstrafe zu verbüßen“, sagte Berberoglu bei einer Pressekonferenz. Er sei „nicht überrascht“ über seine Absetzung, fügte er hinzu.

Berberoglu war im Jahr 2018 in einem international kritisierten Spionageprozess zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, der Zeitung „Cumhuriyet“ geheime Informationen zugespielt zu haben. Farisogullari und Güven wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation zu Haftstrafen verurteilt. Die HDP-Politiker weisen die Vorwürfe zurück.

Bei der Opposition und in den sozialen Netzwerken sorgte der Entzug der Mandate für Empörung. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem „Putsch“ und kritisierte die „Feindseligkeit“ der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan „gegenüber den Kurden“. Internetnutzer äußerten unter dem Hashtag „Putsch im Parlament“ ihren Unmut über die Absetzung der prominenten Politiker.

Seit der Parlamentswahl 2018 wurden zahlreiche gewählte HDP-Politiker von den Behörden abgesetzt. Ankara wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen. (afp)