Türkischer Präsident Erdogan festigt seine Macht auf Jahre hinaus

Mit einem klaren Sieg an den Urnen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht auf Jahre hinaus gefestigt. Nach einem hart ausgefochtenen Wahlkampf reklamierte Erdogan den Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag für sich. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Montagmorgen den Sieg des AKP-Kandidaten. Sein Herausforderer Muharrem Ince gestand trotz deutlicher Kritik am Wahlverlauf seine Niederlage ein.

„Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse“, sagte Ince am Montagmittag in Ankara. Doch sei der Wahlverlauf „ungerecht“ gewesen, und es seien Stimmen „gestohlen“ worden. Allerdings betrage der Unterschied zwischen ihm und Erdogan zehn Millionen Stimmen. Angesichts dieses Unterschiedes wäre es falsch gewesen, seine Anhänger zu Straßenprotesten aufzurufen, sagte der Kandidat der linksnationalistischen CHP.

Die CHP hatte am Wahlabend die offiziellen Ergebnisse in Zweifel gezogen, und ihre Anhänger aufgerufen, die Auszählung in den Wahllokalen zu überwachen. Aus dem Südosten der Türkei gab es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten. Die Behörden hinderten mehrere Ausländer an der Beobachtung der Wahlen, weil sie keine Akkreditierung hatten. Auch drei Deutsche wurden festgenommen.

Kristian Brakel von der Heinrich Böll Stiftung sagte, wie schon beim Referendum über das Präsidialsystem im April 2017 habe es Manipulationsvorwürfe gegeben, doch seien diese nicht so massiv wie damals gewesen. Entscheidender seien die ungleichen Bedingungen im Wahlkampf gewesen, der unter dem Ausnahmezustand stattfand und bei dem die Opposition durch die „größtenteils gelenkte Presse“ und das neue Wahlgesetz klar benachteiligt worden sei.

Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 52,6 Prozent, während Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP kam mit 8,4 Prozent auf den dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt. Die Nationalistin Meral Aksener von der neugegründeten IYI-Partei, der einmal ernste Chancen zugerechnet worden waren, erhielt nur 7,3 Prozent.

Auch bei der Parlamentswahl bekam die vor der Wahl geschmiedete Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und IYI erhielt 34 Prozent. Die HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte.

Bei einem frühmorgendlichen Auftritt auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara sagte Erdogan, mit der Wahlbeteiligung von 88 Prozent hätten die Wähler „Geschichte geschrieben“ und „der ganzen Welt eine Lektion in Demokratie erteilt“. Der langjährige Herrscher kündigte an, das Präsidialsystem „schnell“ umzusetzen, das mit der Wahl in Kraft tritt und seine Befugnisse deutlich stärkt.

Mit der Wahl trat in der Türkei das umstrittene Präsidialsystem in Kraft, welches die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich ausweitet. Ince rief Erdogan bei seiner Pressekonferenz am Montag auf, nicht als AKP-Vorsitzender zu regieren, sondern der Präsident aller Türken zu sein. „Sie vertreten 80 Millionen“, sagte Ince. „Sie sind unser aller Präsident.“

Zugleich nannte er das Präsidialsystem „eine Gefahr für die Türkei“. Es gelte nun ein „Ein-Mann-Regime“ im Land, doch werde die CHP „weiter kämpfen“, sagte Ince, der einen fulminanten Wahlkampf geführt hatte.

Deutsche Politiker äußerten sich besorgt über das Ergebnis. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte, Erdogan habe nun „die absolute Macht im Land, und ich sehe niemanden, der sich ihm wirklich entgegensetzen kann“. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Türkei auf, wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte in einer ersten Reaktion die Erwartung, dass die Zusammenarbeit „konstruktiv und gedeihlich“ bleiben werde. (afp)