Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Nach monatelangen Verzögerungen hat der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt Schwedens zur transatlantischen Verteidigungsallianz am Dienstag zugestimmt.

Damit machte der Ausschuss den Weg frei für eine Parlamentsabstimmung. Diese dürfte nicht lange auf sich warten lassen, ein Datum wurde jedoch zunächst nicht genannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Außenminister Tobias Billström begrüßten die Entscheidung.

PKK-Mitglieder in Schweden

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden bereits im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April bei, Schweden wartet noch immer auf die Zustimmung der Mitgliedsländer Türkei und Ungarn.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am Dienstag, er „zähle“ nun darauf, dass die Türkei und Ungarn die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts „so rasch wie möglich“ abschließen. Schwedens Beitritt werde die Verteidigungsallianz „stärken“. „Wir freuen uns darauf, Mitglied der Nato zu werden“, erklärte der schwedische Außenminister Billström.

Die Türkei hatte ihr langes Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern in Schweden begründet. Schweden sicherte daraufhin unter anderem ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Erst im Juli erklärte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließlich bereit, sein Veto aufzugeben.

F-16-Kampfjets

Anfang Dezember machte Erdogan dann die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von der Bewilligung einer Lieferung von F-16-Kampfjets durch die USA abhängig. Wenn Washington „gleichzeitig und solidarisch“ seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun, sagte Erdogan. Zudem forderte er eine Aufhebung der gegen Ankara verhängten Waffenembargos durch die Nato-Verbündeten.

Die US-Regierung ist grundsätzlich offen für den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei. Teile des US-Kongresses sind jedoch besorgt wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und der Spannungen zwischen dem Land und Griechenland.

Die anti-israelische Rhetorik Erdogans nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen weckte in Washington zusätzliche Bedenken.

Der türkische Präsident hatte Israel „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. In der radikalislamischen Hamas hingegen sehe er keine Terrororganisation, sondern eine „Gruppe von Befreiern“, die ihr Land verteidige. (afp)