Türkei: Kulturmäzen Kavala kurz nach Freispruch erneut inhaftiert – Bundesregierung „bestürzt“

Freispruch und erneute Festnahme: Der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala ist nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Haft genommen worden. Die Bundesregierung zeigte sich in der Nacht zum Mittwoch „bestürzt“. Auch Menschenrechtler äußerten scharfe Kritik an der erneuten Inhaftierung.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte kurz nach dem Freispruch am Dienstagnachmittag einen neuen Haftbefehl gegen Kavala erlassen. Dieser Haftbefehl bezieht sich nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf den gescheiterten Putsch von Teilen des türkischen Militärs gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016.

Kavala war nach dem Freispruch am frühen Nachmittag durch ein Gericht in Silivri nahe Istanbul aus dem dortigen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden, wo er mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Laut Anadolu wurde er von der Polizei für Gesundheitschecks in ein Krankenhaus gebracht und danach erneut formell in Haft genommen.

„Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte „schnellstmögliche Aufklärung“ zu den neuen Vorwürfen gegen den Unternehmer. Die Türkei müsse in dem Fall „alle rechtsstaatlichen Standards“ einhalten, zu denen sie sich verpflichtet habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die erneute Inhaftierung „zynisch und ungeheuerlich“. Diese Justizentscheidung sehe nach „vorsätzlicher und kalkulierter Grausamkeit“ aus, erklärte die türkische Amnesty-Aktivistin Milena Buyum.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt die erneute Inhaftierung, dass sich die türkische Justiz unter „enger politischer Kontrolle“ befindet. Es handle sich um ein „rachsüchtiges und gesetzloses Vorgehen“, sagte die HRW-Vertreterin Emma Sinclair-Webb der Nachrichtenagentur AFP.

In dem am Dienstag beendeten Prozess waren Kavala und acht andere Bürgerrechtsaktivisten wegen eines „Umsturzversuch“ im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 in Istanbul angeklagt gewesen. Die Richter gelangen jedoch zu dem Schluss, dass es für diesen Vorwurf keine hinreichenden Belege gebe.

Nach dem Freispruch brachen dutzende Unterstützer der Angeklagten im Gerichtssaal in Jubel aus. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte „erleichtert“ und betonte: „Eine mutige und unabhängige Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für Pluralismus und Demokratie.“

Später machte sich dann unter vor dem Gefängnis in Silivri versammelten Unterstützern Kavalas nach der Nachricht von seiner erneuten Inhaftierung schockiertes Schweigen breit. Seine Ehefrau Ayse Bugra war sichtlich bestürzt.

Kavala ist durch seine Haft zu einem Symbol der zunehmenden Repression der Zivilgesellschaft durch die islamisch-konservative Regierung nach dem Putschversuch im Juli 2016 geworden. Erdogan attackierte Kavala mehrfach persönlich und beschuldigte ihn, „Terrorismus zu finanzieren“.

Am Mittwoch soll in Istanbul das Urteil in einem weiteren hochumstrittenen Strafprozess gegen Aktivisten ergehen. Angeklagt sind elf Menschenrechtler wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Zu den Angeklagten gehören der Deutsche Peter Steudtner, der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. (afp)