Österreich: Türkischer Geheimdienst soll Anschläge auf Grünen-Politiker geplant haben

Eine mysteriöse Selbstoffenbarung in Österreich hat Spekulationen um mögliche Auslandsaktivitäten der Nationalen Geheimdienstorganisation der Türkei (Millî İstihbarat Teşkilatı, MIT) auch auf deutschen und österreichischem Boden ausgelöst.

Aktivitäten des MIT vom Balkan aus koordiniert?

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hat, offenbarte Feyyaz Ö. gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreichs (BVT), er sei damit betraut gewesen, einen Anschlag auf die Grünen-Politikerin Berivan Aslan auszuführen. Er solle „auf ein Zeichen aus Innsbruck“ warten, wo sich offenbar ein Kontaktmann befinde. Dann solle der Abgeordneten, der türkische Stellen politische Sympathien zur terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) vorwerfen, eine „Botschaft“ übermittelt werden.

Zudem seien noch weitere Attentate geplant – unter anderem auf Politiker der Grünen und der SPÖ sowie dem politisch mittlerweile unbedeutenden früheren Grünen-Abgeordneten und späteren Listengründer Peter Pilz.

Feyyaz Ö. will seit 1981 in Österreich gespitzelt haben und nennt sich einen pensionierten MIT-Mitarbeiter. Um seine Glaubwürdigkeit zu untermauern, ermöglichte Ö. den Beamten die Sicherstellung zweier italienischer Handys und Datensticks, auf dem sich Kontaktdaten mutmaßlicher MIT-Agenten befunden haben sollen. Der angebliche Nachrichtendienst-Mitarbeiter sprach auch davon, dass die Bewegungen von MIT-Agenten in den deutschsprachigen Ländern vom Balkan aus koordiniert würden.

Ö. spielte in Prozess im Jahr 2017 eine Rolle

Die türkische Botschaft dementierte jede Verbindung Ö.s zu Regierungsbehörden der Türkei und ließ erklären, dass die Angaben des übergelaufenen Agenten unglaubwürdig seien.

Allerdings hatte Ö. in der Türkei bereits einmal eine Rolle gespielt in einem Verfahren, das auch auf der Grundlage von Informationen und Zeugen geführt worden war, die der MIT beigebracht hatte. Es ging damals um die Anklage gegen den früheren türkischen Mitarbeiter der US-Botschaft in Istanbul, Metin Topuz.

Diesem warf die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2017 vor, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und als solcher Beteiligter einer „terroristischen Vereinigung“. Die türkische Regierung bezichtigt das theologisch konservative, aber prowestliche islamische Netzwerk, Parallelstrukturen im Staatsapparat geschaffen zu haben und für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich zu sein.

In Wien verhaftete mutmaßliche MIT-Agentin soll Proteste mitorganisiert haben

US-Außenminister Mike Pompeo setzte sich damals persönlich für Topuz ein. Die türkische Justiz verurteilte diesen jedoch zu acht Jahren Haft – wobei Ö.s Aussage, die er heute als „erzwungen“ bezeichnet, in entscheidender Weise als Beweis gewürdigt wurde. Der Grund, warum Ö. sich nun offenbare, sei, dass er befürchte, vom MIT nach der Mission fallengelassen zu werden und in einem Gefängnis in der Türkei zu verschwinden. Die türkische Regierung habe seine Konten gesperrt, so Ö., seine Familie würde bedroht.

Bereits im Juli soll eine mutmaßliche MIT-Agentin in Wien verhaftet worden sein. Sie soll bei der Organisation eines Protests von Anhängern der nationalistischen türkischen „Idealistenbewegung“ gegen Aufmärsche von PKK-Anhängern in Wien eine bedeutende Rolle gespielt haben. In diesem Zusammenhang hatten Türken auch versucht, das linksextreme Zentrum „Ernst-Kirchweger-Haus“ zu erstürmen.

Das BVT will nun dem Verdacht nachgehen, wonach sich in Österreich ein Netzwerk an Agenten des türkischen MIT befinde, das bereit wäre, gegen Gegner der türkischen Regierung vorzugehen. Experten gehen davon aus, dass der MIT in Österreich über etwa 200 aktive Zuträger verfüge. Bei diesen handele es sich jedoch nicht um Agenten im eigentlichen Sinne, sondern vor allem um Informanten.

Türkei führt Informanten in Diaspora

Dass der MIT in der türkischen Einwanderercommunity in Deutschland Fuß gefasst hat, davon gehen deutsche Verfassungsschutzbehörden und das Auswärtige Amt bereits seit längerer Zeit aus. Insbesondere seit der Zeit des Putschversuches sollen türkische Regierungsstellen gezielt in Moscheen um Informanten geworben haben, die Regierungsgegner in der türkischen Diaspora ausforschen und an die türkischen Behörden melden sollen.

Neben Terrorsympathisanten aus dem PKK-Umfeld sind auch hier vor allem Angehörige des Gülen-Netzwerks ins Visier geraten, das neben den USA vor allem Deutschland als Zufluchtsort vor politisch motivierten Repressionen auserkoren hat. In mehreren Fällen sollen Betroffene nach ihrer Einreise in die Türkei verhaftet worden sein. Teilweise seien auch dort lebende Familienangehörige unter Druck gesetzt worden.

In Deutschland soll die Zahl der MIT-Informanten bis zu 8.000 betragen, so der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Mehmet Kilic zufolge soll das 2014 reformierte Geheimdienstgesetz der Türkei auch „operative Geschäfte“ im Ausland erlauben. Kilic mutmaßt, dass dies notfalls auch Liquidierungen ausgewählter Personen umfassen könnte.

Anruf beim Vater eines Politikwissenschaftlers

Bislang sind vereinzelte Drohgebärden gegenüber türkischen Regierungsgegnern (die in Deutschland leben) bekannt geworden und hinter denen Aktionen des MIT vermutet werden. Unter den Betroffenen ist beispielsweise der Essener Politikwissenschaftler Burak Copur, der erklärte, schon häufiger Morddrohungen erhalten zu haben.

Zuletzt sei jedoch auch sein Vater angerufen worden, wobei der Anrufer diesem eröffnet hätte, es gäbe eine MIT-Akte über seinen Sohn und dieser solle sich mit Kritik an der Regierung Erdoğan zurückhalten. Der Anrufer soll zudem persönliche Details über die Familie gekannt haben, die nicht öffentlich bekannt seien. Copur hatte mehrfach in Medien Partei für die kurdischen Milizen im Norden Syriens ergriffen, die der PKK-gesteuerten PYD zuzuordnen sind.

Verdacht auf Entführungen von Gülen-Anhängern

In einzelnen Ländern auf dem Balkan und in Zentralasien soll es auch zu Entführungen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung gekommen sein, hinter denen der MIT vermutet wird. Im Jahr 2013 wurden drei führende PKK-Funktionärinnen in Paris von unbekannten Tätern erschossen.

Gegen eine Urheberschaft des MIT bezüglich dieses Attentats spricht jedoch, dass dieser damals noch Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan über einen Waffenstillstand im Südosten der Türkei führte. Dieser Verhandlungsprozess ging noch bis in den Juli 2015 weiter.

Die Ermordung eines türkischen Soldaten in Adiyaman und zweier Polizeibeamter in Ceylanpinar zwei Tage später, jeweils durch die PKK, nahm das Kabinett in Ankara jedoch zum Anlass, den Friedensprozess für gescheitert zu erklären.