Türkischer Europaminister Celik weist EU-Kritik als „rassistisch“ zurück

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat die scharfe Kritik der Europäischen Union am Vorgehen seiner Regierung gegen Opposition und Medien zurückgewiesen und vor einer Verschlechterung der Beziehungen gewarnt. Bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Staaten in Ankara habe er am Montag die „Beunruhigung“ der türkischen Regierung über die von der EU vertretenen Standpunkte zum Ausdruck gebracht, sagte Celik nach dem Treffen im Fernsehen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU seien an einem „sehr zerbrechlichen“ Punkt angekommen, fügte der Minister hinzu. Forderungen aus der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wies Celik als „rassistisch“ zurück. Es sei „nicht akzeptabel“, dass „einige unserer Freunde in Europa in einem Satz sagen, dass sie an unserer Seite stehen, und dann neun kritische Sätze folgen“.

Die Türkei und die EU hatten 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli werden aber zunehmend Rufe laut, diese Verhandlungen abzubrechen.

Am Freitag hatte die Verhaftung der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der EU für Empörung gesorgt. Neben der EU-Kommission hatten auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Festnahmen scharf kritisiert. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schließung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten.

Besonders scharfe Kritik äußerte am Montag Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der Umgang mit ehemaligen Staatsbediensteten in der Türkei erinnere ihn an Methoden, „die während der Naziherrschaft benutzt wurden“, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Die Beitrittsgespräche seien deshalb „theoretisch“ schon ausgesetzt. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müsse die Frage gar nicht weiter diskutiert werden, sagte Asselborn. Er forderte zudem, Wirtschaftssanktionen als „Druckmittel einzusetzen“.

Angesichts der scharfen Kritik hatte Celik die EU-Botschafter in Ankara am Montag zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen. Mit Blick auf den Nazi-Vergleich sprach er von „mangelndem historischen Wissen“. Der derzeitige „Kampf“ der Türkei erinnere vielmehr an den Kampf „gegen die Nazis“ nach ihrer Machtübernahme, sagte der Minister. Im Vergleich zur Gülen-Bewegung sähen die Nazionalsozialisten ohnehin „wie Lehrlinge oder Grundschüler aus“.

Die türkische Justiz wirft den festgenommenen Kurden-Politikern und Journalisten Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Ankara für den gescheiterten Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Seitdem wurden rund 35.000 Menschen verhaftet, zehntausende weitere wurden entlassen. (afp)