Türkischer Außenminister will auf jeden Fall in Hamburg auftreten – „Niemand kann uns daran hindern“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will auch nach der Absage einer von ihm geplanten Kundgebung in Hamburg auf jeden Fall in der Hansestadt auftreten.

„Ich werde unsere Bürger heute Abend in Hamburg treffen. Niemand kann uns hindern, die Begegnung mit unseren Bürgern zu suchen“, sagte Cavusoglu am Dienstag bei einem Treffen mit mehreren Konsuln in Istanbul. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte, nach der Absage zweier Orte, sei nun ein dritte Veranstaltungsort gefunden worden.

Cavusoglu wollte ursprünglich am Dienstagabend in einer Hochzeitshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg vor mehreren hundert Landsleuten auftreten, um für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Das örtliche Bezirksamt beanstandete jedoch bei der Begehung des Plaza Event Center erhebliche „brandschutzrechtliche Mängel“, weshalb die geplante Veranstaltung abgesagt wurde.

„Sie üben Druck in allen möglichen Formen aus“, sagte Cavusoglu daraufhin der Zeitung „Hürriyet“. „Sie versuchen, alle unsere Programme abzusagen, indem sie in beispielloser Weise Druck auf sie ausüben. Es ist ein durch und durch repressives System.“ Private Vermieter, Hotels und Hochzeitssäle hätten die Verträge unter Druck von außen annullieren müssen.

Der Außenminister wiederholte auch den Vergleich der Absagen der Wahlkampfauftritte mit „Nazi-Methoden“. Diese Äußerung hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland heftige Kritik eingebracht. Zudem warf Cavusoglu den deutschen Behörden erneut vor, auf ein Nein beim Referendum am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hinzuarbeiten.

Cavusoglu kritisierte in „Hürriyet“ auch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der gesagt hatte, der geplante Auftritt Cavusoglus in den Niederlanden sei nicht willkommen. Rutte hatte am Freitag erklärt, die Niederlande seien „kein Ort für die Wahlkampfveranstaltungen anderer Länder“. Die Regierung halte dies für nicht hinnehmbar und werde dabei nicht kooperieren.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte derweil, er habe bei seinem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende vereinbart, künftig im vorhinein eine Lösung für Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu finden. „Wir haben die Sorgen der Türkei klar zum Ausdruck gebracht“, sagte er. Demokratie bedeute, „Ideen zu teilen ohne Einschränkungen“. (afp)