Türkischer Außenminister verteidigt Festnahmen von Akademikern – und will keine Belehrung von Europäern

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem Land. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums befindet sich noch etwa ein halbes Dutzend deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Çavuşoğlu sagte dazu: „Ich kenne diese Leute und ihre Namen nicht.“ Die Türkei habe „nichts davon, dass sie eingesperrt sind“. Aber hier gehe es um Entscheidungen der türkischen Justiz. Auf die Frage, ob die Türkei immer noch in die EU strebe, sagte der AKP-Politiker: „Ja, das ist unser Ziel. Wenn die EU das nicht will, muss sie uns das sagen.“

In der vergangenen Woche waren erstmals seit eineinhalb Jahren wieder zwei EU-Chefdiplomaten in Ankara, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie hatten nach einem Treffen mit Çavuşoğlu die Festnahmen von mehr als einem Dutzend Akademikern wenige Tage zuvor öffentlich kritisiert. Er nannte die Gespräche dennoch „das beste und fruchtbarste hochrangige Treffen mit EU-Vertretern in den letzten vier oder fünf Jahren“.

Er sagte weiter: „Wir haben einander kritisiert, aber das ist in Ordnung, wir treffen uns ja nicht, um uns Komplimente zu machen.“ Zum bevorstehenden Abschied von Angela Merkel vom CDU-Vorsitz sagte er: „Ich habe großen Respekt für Frau Merkel.“

In der schwierigen Zeit der Migrationskrise habe sie eine entscheidende Rolle für Deutschland, für ganz Europa und auch in den Beziehungen zur Türkei gespielt, „auch wenn uns nicht immer gefallen hat, was sie gesagt oder getan hat“. In der Türkei gebe es jetzt ein Limit von zwei Amtszeiten. Das sei sehr demokratisch. „Auch Erdogan wird nicht für immer bleiben“, sagte der Außenminister über den türkischen Präsidenten.

Zur Affäre um den in Istanbul ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sagte Çavuşoğlu, Riad habe von der Türkei Informationen gewollt, aber im Gegenzug hätten die saudischen Ermittler nichts preisgegeben. Die Türkei verlange immer noch Auskunft darüber, wer die lokalen Helfer des saudischen Mordkommandos gewesen seien und wo sich die Leiche Khashoggis befinde.

Auf die Frage, ob er sich inzwischen sicher sei, wer den Befehl zur Tötung des Regimekritikers gegeben habe, sagte Çavuşoğlu: „Ohne Beweise kann ich nichts sagen.“

Der Minister bestätigte, dass der saudische Kronprinz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Telefon um ein persönliches Treffen gebeten habe, beim G20-Gipfel in dieser Woche in Argentinien. „Mal sehen“, habe Erdogan geantwortet. Auf die Frage, ob er persönlich von einer solchen Begegnung sich mehr Klarheit erwarte, sagte Çavuşoğlu: „Ich hoffe es, bin mir aber nicht sicher.“ Bin Salman wird unter anderem von mehreren Politikern im US-Kongress für die Mordtat verantwortlich gemacht. (dts)