Türkische Staatsanwaltschaft will pro-kurdische Partei HDP verbieten lassen

Staatsanwalt Bekir Sahin beantragte beim Verfassungsgericht des Landes das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete.

Demnach wirft die Staatsanwaltschaft der HDP „terroristische“ Aktivitäten vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft.

Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Funktionäre der drittgrößten Partei im türkischen Parlament sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt.

Derzeit läuft auch ein Verfahren, um etwa 20 HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament ihre Immunität abzuerkennen. Prominenteste Figur der HDP ist ihr früherer Ko-Chef Selahattin Demirtas, der seit Jahren inhaftiert ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das EU-Parlament hatten erst vor wenigen Monaten erneut seine sofortige Freilassung verlangt.

Der charismatische Demirtas, einst Präsidentschaftskandidat seiner Partei, war lange ein gefährlicher Rivale für Erdogan. Dann wurde Demirtas von der islamisch-nationalistischen Regierung in Ankara „Terrorismus“ vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen ihm bis zu 142 Jahre Gefängnis.

Erdogan steht derzeit wegen der Corona- und Wirtschaftskrise in der Türkei unter Druck. Die steigende Inflation und der Verfall der türkischen Lira schüren Unmut in der Bevölkerung.

Erst vor wenigen Tagen hatte Erdogan deshalb einen Steuererlass für fast eine Million Kleinunternehmen angekündigt. Regulär finden die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in zwei Jahren in der Türkei statt. (afp)