Türkische Politiker heizen Streit weiter an: EU soll „auf den Weg der Demokratie“ zurückkehren

In der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte in Europa heizen türkische Spitzenpolitiker den Streit mit der EU offenbar weiter an.

Die türkische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe erhoben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Europa solle „auf den Weg der Demokratie“ zurückkehren, schrieb demnach der Leiter der türkischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Vedat Bilgin.

Bilgin reagierte damit auf die Wahlkampfverbote für türkische Politiker in mehreren EU-Staaten im Vorfeld des umstrittenen Referendums in der Türkei. Die EU dürfe nicht dem „Druck von Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung“ erliegen, schrieb Bilgin an die Leiter der anderen Delegationen.

Vor allem gegen die Niederlande erhob Bilgin Vorwürfe. Das Verbot der Einreise der türkischen Familienministerin Mitte März sei „anti-demokratisch“ gewesen. Die Niederlande hätten „internationale Regeln der Diplomatie“ verletzt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der deutschen Parlamentarier bei der OSZE, Jürgen Klimke, reagierte „irritiert“ auf das Schreiben von Bilgin.

Die Türkei verdrehe die Tatsachen, das zeige auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Rechtslage analysiert habe. „Aber das passt leider zum zunehmend irrationalen Verhalten der türkischen Verantwortlichen im Vorfeld des Verfassungsreferendums“, sagte Klimke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die türkische Regierung müsse sich fragen lassen, ob sie „mit ihrem Pochen auf die Durchführung von Wahlkampfauftritten nicht gezielt provozieren wollte, um die erzeugte Empörung für eigene Zwecke zu nutzen“, so Klimke.

Mitte April können auch die rund drei Millionen türkischen Staatsangehörigen in EU-Staaten über die umstrittene Verfassungsänderung in ihrer Heimat abstimmen, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumt und das Parlament in seinem Einfluss beschneidet.

Mehrfach waren Wahlkampfauftritte türkischer Minister in EU-Staaten abgesagt worden. Deutsche Städte und Gemeinden begründeten dies meist mit Sicherheitsrisiken, die von den Veranstaltungen für die Öffentlichkeit ausgehen würden. (dts)