Türkei will Nato-Flüchtlingsmission in der Ägäis beenden – Anstieg der Flüchtlingszahlen droht

Die Türkei will den von der Nato in der Flüchtlingskrise gestarteten Marine-Einsatz in der Ägäis beenden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe am Dienstagabend erneut deutlich gemacht, dass die Ziele der Mission aus türkischer Sicht „eigentlich erfüllt“ seien, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.

Insofern lasse sich die Frage, ob diese fortgesetzt werde, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls nicht positiv beantworten“.

Die Nato-Mission war im Februar gestartet und hat kein Enddatum. Ziel ist die Erstellung eines lückenlosen Lagebildes in der Ägäis, um Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Informationen über Bewegungen von Schleuserbooten werden von den Nato-Schiffen an die griechische und türkische Küstenwache sowie die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben. Selbst geht die Nato nicht gegen die Schlepper vor.

Die Türkei hat schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Mission dazu beigetragen habe, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge in Griechenland deutlich zurückgegangen ist, und daher nun beendet werden könne. Insbesondere die EU-Mitglieder in der Nato wollen sie aber unbedingt beibehalten, um einen Wiederanstieg zu verhindern.

Der Einsatz galt von Anfang an als politisch schwierig. Dies liegt einerseits an dem traditionellen Misstrauen zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland. Andererseits sieht sich Ankara auch einer kontinuierlichen Überwachung seiner Küste durch das Bündnis ausgesetzt.

Theoretisch wäre die Zustimmung aller Nato-Mitglieder nötig, um den Einsatz zu beenden. Würde die Türkei der Mission es jedoch untersagen, weiter auch in türkischen Hoheitsgewässern aktiv zu sein, wäre die Mission de facto sinnlos geworden. Steinmeier sagte, die Verhandlungen über die Zukunft des Einsatzes stünden noch bevor. Auf Ministerebene tagt die Nato erneut im Februar. Dann kommen die Verteidigungsminister des Bündnisses zusammen. (afp)