Türkei weist Kritik von OSZE-Mission an Wahlen zurück

Die Türkei hat die Kritik der OSZE-Beobachtermission am Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag zurückgewiesen.

Das Außenministerium in Ankara zeigte sich am Dienstag „betrübt“ über den am Vortag vorgelegten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in dem diese einen „Mangel an gleichen Bedingungen“ für die Kandidaten im Wahlkampf kritisiert und Fehler im Wahlablauf moniert hatte.

Das Ministerium erklärte, der Bericht habe gegen die „Prinzipien unabhängiger und unparteiischer Wahlbeobachtung“ verstoßen. „Übertriebene negative Schlüsse und Verallgemeinerungen auf der Grundlage unbestätigter außergewöhnlicher Einzelfälle durch die Beobachtermission“ hätten Zweifel an deren Vorgehen geweckt, erklärte das Ministerium und warnte, „parteiische Kommentare“ gefährdeten die Glaubwürdigkeit der Beobachter.

Das Ministerium betonte, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hätten „den Standards freier demokratischer Wahlen“ entsprochen und seien mit einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent „beispielhaft“ gewesen. Das Außenministerium reagierte mit der Erklärung auf den am Montag präsentierten Bericht der OSZE-Mission, die mit mehreren hundert Beobachtern den Wahlkampf und den Wahlprozess am Sonntag verfolgt hatte.

Die OSZE hatte kritisiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei im Wahlkampf einen „deutlichen Vorteil“ gehabt hätten, etwa durch die „exzessive Berichterstattung“ regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen, während mit der kurzfristigen Änderung des Wahlgesetzes „wichtige Schutzvorrichtungen“ abgeschafft worden seien.

Zugleich kamen die Beobachter aber zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln „weitgehend eingehalten“ worden seien. Präsident Erdogan hatte bei der Präsidentschaftswahl einen klaren Wahlsieg eingefahren und auch eine neue Mehrheit im Parlament erhalten. Sein Herausforderer Muharrem Ince gestand am Montagmittag seine Niederlage ein. (afp)