Türkei weist BND-Bericht scharf zurück – „Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“

Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

Die von der ARD publik gemachten Behauptungen seien ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht werde, die Türkei zu zermürben, indem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ziel genommen werde. Das teilte das türkische Außenministerium mit.

In der Erklärung wird zugleich „eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.

Deutschlands „doppelte Standards“

Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. In dem Schreiben stehe unter anderem: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Das türkische Außenministerium meinte dazu, die Türkei sei ein Land, „das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“. Das Land erwarte dies auch von ihren Partnern und Verbündeten.

In Deutschland gebe es aber „bestimmte politische Kreise“ die „ganz offensichtlich“ hinter den aufgestellten Behauptungen stünden, so das Außenministerium. Diese seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken“ der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.

Türkische Zeitungen: „Verleumdung“ und „Lug und Trug“

Auch regierungsnahe türkische Medien haben die Einstufung des Landes als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Tageszeitung „Yeni Safak“ schrieb von einer „niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen“.

Von „Verleumdung“ und „Lug und Trug“ war in der Tageszeitung „Sabah“ die Rede. Während Deutschland Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erlaube, sich frei auf den Straßen zu bewegen und Geld für die Organisation einzusammeln, beschuldige es die seit Jahren gegen den Terror kämpfende Türkei, radikale islamische Terrororganisationen zu unterstützen. (so/dpa)