Türkei: Vier Amnesty-Vertreter zu Haftstrafen verurteilt – Peter Steudtner freigesprochen

Die türkische Justiz hat am Freitag vier Menschenrechtler zu Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte.

Sieben weitere Angeklagte wurden von dem Gericht in Istanbul freigesprochen, unter ihnen ist der deutsche Aktivist Peter Steudtner.

Kilic wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, Eser wegen Unterstützung einer „terroristischen Organisation“ zu zwei Jahren und einem Monat Haft.

Für Steudtner hatte die türkische Staatsanwaltschaft bereits Ende vergangenen Jahres einen Freispruch beantragt. Der Menschenrechtsaktivist war im Juli 2017 zusammen mit neun Teilnehmern eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Kilic war später in Izmir verhaftet worden.

Steudtner war dem Prozess ferngeblieben

Er werde die Türkei erst wieder besuchen, wenn es im Land für oppositionelle Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sicherer ist, hatte er vor wenigen Tagen gesagt. „Da werde ich sehr vorsichtig sein müssen.“

Der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, hatte bei einer möglichen Verurteilung von Kilic und Eser vor einem „Tabubruch“ in der fast 60-jährigen Bestehensgeschichte von Amnesty International gewarnt. Es wäre das erste Mal, dass Vertreter von internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Arbeit „verfolgt, inhaftiert und auch verurteilt wurden“.

Bei der ersten Anhörung im Oktober 2017 wurden alle Angeklagten bis auf Kilic auf freien Fuß gesetzt. Steudtner und der Schwede Ali Gharavi kehrten daraufhin in ihre Heimatländer zurück, nachdem sie fast vier Monate inhaftiert waren.

Kilic kam erst nach 14 Monaten frei. Anders als bei Steudtner und Gharavi hatte die türkische Staatsanwaltschaft im November 2019 an den Vorwürfen gegen Kilic, Eser und vier Mitangeklagte festgehalten und keinen Freispruch gefordert. (afp)