Türkei verurteilt israelisches Siedlungsgesetz als „inakzeptabel“

Die Türkei hat ein israelisches Gesetz verurteilt, das dutzende jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Dienstag, es verurteile aufs Schärfste die Legalisierung „mehrerer Siedlungen aus 4000 Wohneinheiten, die auf dem privaten Besitz der Palästinenser errichtet wurden“. Diese „inakzeptable“ Entscheidung widerspreche den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und zerstöre „die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“.

Bislang galten nach israelischem Recht nur jene jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als rechtmäßig, die mit staatlicher Billigung auf Arealen errichtet wurden, die Israel als Staatsland betrachtet. Auf Gebieten in palästinensischem Privatbesitz durften keine Siedlungen erbaut werden.

Das neue Gesetz legalisiert nun nachträglich mehrere Dutzend solcher illegal errichteten Siedler-Außenposten auf Privatland. Die im Westjordanland regierende PLO kritisierte das neue Gesetz nach der Verabschiedung umgehend als „Legalisierung von Landraub“. Israel hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump den Bau von tausenden neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten genehmigt.

Die Reaktion der Türkei erfolgt kurz vor einem Besuch von Tourismusminister Nabi Avci in Tel Aviv. Es ist die erste Reise eines hohen türkischen Regierungsvertreters nach Israel, seitdem die beiden Staaten im vergangenen Jahr ihre Beziehungen normalisierten. Die Beziehungen waren auf Eis gelegt worden, nachdem die israelische Armee 2010 zehn türkische Aktivisten bei der Stürmung der „Mavi Marmara“ getötet hatte, die Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte. (afp)