Türkei: Schwerer Vorwurf der Opposition an Erdoğan

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, hat der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, diese würde sich „ausländischen Einmischungen beugen“. Kılıçdaroğlu suggeriert unter anderem, die Türkei habe die mutmaßlichen Mörder des radikal-islamischen Journalisten Jamal al-Khashoggi auf eine Intervention des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman hin ungehindert aus der Türkei ausreisen lassen.

Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse wurde Khashoggi Anfang Oktober in der saudischen Botschaft in Istanbul von einem mutmaßlichen Killerkommando aus der Golfmonarchie getötet. Regierungsnahe türkische Zeitungen und Medien der Muslimbruderschaft, der Khashoggi nahestand, schrieben bereits wenige Tage nach dem Verschwinden des Journalisten über angebliche Tonaufnahmen, die dessen Folterung und Ermordung dokumentieren würden.

Da in den Berichten Unstimmigkeiten bezüglich der Darstellung zur Art und Weise auftauchten, wie die Aufnahmen nach außen gedrungen sein sollen, kamen Gerüchte auf, der türkische Geheimdienst hätte selbst die saudische Botschaft verwanzt oder würde sie abhören.

Warum konnten Verdächtige problemlos abreisen?

Eine Überwachung der Botschaft durch türkische Sicherheitsdienste hingegen würde die Frage aufwerfen, warum die mutmaßlichen saudischen Täter unbehelligt das Land verlassen konnten – ausgerechnet in der Türkei, die sich außenpolitisch zunehmend zum Sprachrohr der Muslimbrüder gemacht hat und umgehend in scharfen Worten den Vorfall in der saudischen Botschaft kommentierte.

Kılıçdaroğlu, der seit 2010 weitgehend glücklos die CHP führt, hat dazu seine eigene Theorie. Auf dem türkischen Pharmaziekongress am 1. November äußerte er:

Der saudische König macht einen Telefonanruf. Danach dürfen die Mörder ungehindert die Türkei verlassen.“

Dies sei nicht das einzige Versäumnis Erdoğans im Umgang mit ausländischen Forderungen gewesen. „Wir haben derzeit eine Türkei, die sich ausländischen Interventionen beugt. Im Namen der Demokratie empfinde ich das als Affront“, erklärte der langjährige Führer der Opposition, Kılıçdaroğlu, weiter.

„Schwache Demokratie macht Türkei wehrlos“

Er verwies auch auf die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel nach einem Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel und jene des ebenfalls inhaftierten US-Pastors Andrew Brunson nach den Interventionen durch US-Präsident Donald Trump.

„Würde die Demokratie gut funktionieren und nicht die Furcht dominieren, würde die Türkei dagegen aufstehen“, so der CHP-Chef.

Kılıçdaroğlu rief türkische Intellektuelle, unabhängig davon, ob sie linken oder rechten Ideologien folgen, dazu auf, die türkische Demokratie zu verteidigen.

Die Türkei habe Probleme, die sie aus eigener Kraft lösen müsse. Das Land habe eine wirtschaftliche Krise erlebt, aber keiner wage es, darüber zu reden. Seiner Meinung nach sollten „nicht die abgehängten Segmente der Gesellschaft den Preis für die Krise bezahlen, sondern die Mächtigen selbst“.