Türkei ratifiziert schwedischen NATO-Beitritt

Die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens ist nun amtlich. Die sogenannten Beitrittsprotokolle wurden im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe ein Präsidialdekret zur Ratifizierung der Protokolle unterschrieben, hieß es vom Kommunikationsministerium.

Im nächsten Schritt muss der NATO-Partner den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um NATO-Mitglied werden zu können.

Die finale türkische Zustimmung wurde in Stockholm mit Wohlwollen aufgenommen. „Wir heißen die Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt durch die Türkei willkommen“, erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Onlineplattform X. „Wir haben nun einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der NATO erreicht.“

Warten auf Entscheidung aus Budapest

Nach mehr als anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Allianz am Dienstag zugestimmt. Nach der Zustimmung der Türkei hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung seines Landes voranzutreiben. Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen. Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, blieb aber offen.

Orbán lud den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu einem Besuch in Ungarn ein, um über den Beitritt zur NATO „zu verhandeln“. Kristersson stellte Orbán zunächst ein Treffen in Brüssel in Aussicht. In einer Antwort auf eine Einladung Orbáns zu Verhandlungen in Ungarn schrieb der schwedische Regierungschef, er sei ebenfalls der Meinung, dass ein intensiverer politischer Dialog zwischen beiden Ländern von Vorteil wäre. Als gemeinsame Themen nannte er eine Zusammenarbeit bei schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ Gripen, die EU und die Kooperation als NATO-Verbündete.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung gegen einen Beitritt Schwedens unter anderem mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz des Landes gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei ging es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Was Erdoğan nun zu der Zustimmung bewegte, blieb zunächst unklar. Zuletzt hatte er Kampfjetlieferungen aus den USA im Gegenzug für die Ratifizierung gefordert.

Den Verkauf will die US-Regierung nun vorantreiben. Präsident Joe Biden habe die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse im Kongress in einem Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt, dass er beabsichtige, das Parlament offiziell über den Verkauf von F-16 an den NATO-Partner zu informieren, sobald die Türkei die Ratifizierung der schwedischen NATO-Beitrittsprotokolle abgeschlossen hat. Das bestätigte ein Vertreter der US-Regierung der dpa in Washington. In dem Brief habe Biden die Kongressmitglieder dazu aufgefordert, den Verkauf der F-16 unverzüglich voranzutreiben.

Das US-Parlament kann das Rüstungsgeschäft blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, solange sich die Türkei gegen den NATO-Beitritt Schwedens sperre. (dpa)