Türkei nennt geplantes Kurden-Referendum „illegitim“ und „inakzeptabel“
Drei Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden hat die Türkei die geplante Abstimmung scharf kritisiert. Das Referendum sei „illegitim“ und „inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung des nationalen Sicherheitsrates der Türkei nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag.
Die türkische Regierung sei darauf vorbereitet, ihre Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen durchzusetzen. Ankara hatte zuvor bereits vor einem „Bürgerkrieg“ gewarnt. Das Referendum werde „seinen Preis“ haben.
Der Plan sein „ein großer Fehler“ und ein „Schritt, der die nationale Sicherheit der Türkei direkt bedroht“, erklärte der Sicherheitsrat weiter. Sollte das Referendum trotz aller Bedenken stattfinden, behalte es sich die Türkei vor, im Rahmen „bilateraler und internationaler Vereinbarungen“ ihren Rechten Gehör zu verschaffen.
Der Kurdenpräsident Massud Barsani steht seit Tagen unter massivem Druck von allen Seiten, die für Montag angesetzte Abstimmung über die Unabhängigkeit der autonomen Kurdenregion im Nordirak abzusetzen. Er will sich am Samstag in einer Pressekonferenz dazu äußern.
Neben der Türkei warnen auch die Zentralregierung in Bagdad und der Iran vor einer Abspaltung. Die UNO, die USA und andere Staaten haben sich ebenfalls für dessen Absage ausgesprochen. Zwar unterstützen praktisch alle Kurden die Unabhängigkeit, doch halten viele den Zeitpunkt und die Umstände der jetzigen Abstimmung für falsch. (afp)
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