Türkei kritisiert Entscheidung zu Anti-Erdogan-Banner auf Demo in Bern

Die Türkei hat „Bedauern“ und „Überraschung“ über die Entscheidung der Schweizer Behörden geäußert, die Veranstalter einer Demonstration in Bern wegen eines „Tötet Erdogan“-Banners nicht zu belangen.

„Wir sind überrascht und bedauern, dass die Ermittlungen der Behörden zum Schluss gekommen sind, dass die Veranstalter der Kundgebung ihrer Verantwortung nachgekommen sind“, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag.

Zuvor hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, die Organisatoren des Protests in Bern müssten wegen des umstrittenen Banners zu Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Behörden in Bern: Kein Verstoß gegen geltende Regeln

Die Behörden in Bern hätten entschieden, dass die Veranstalter nicht gegen die geltenden Regeln für Demos verstoßen hätten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Polizei.

Demnach geht die Staatsanwaltschaft Bern aber weiter gegen die Demonstranten vor, die das Banner trugen. Das schwarze Banner auf dem Protestmarsch kurdischer und linker Gruppen hatte Erdogan mit einer Pistole neben dem Kopf gezeigt sowie der englischsprachigen Aufschrift „Kill Erdogan with his own weapons“ („Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen“).

Die türkische Regierung reagierte empört auf das Banner, und die Staatsanwaltschaft in Istanbul leitete Ermittlungen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ein.

Das Außenministerium warnte nun, die Entscheidung der Berner Behörden werde „ähnliche Verbrechen und Verbrecher in der Schweiz ermutigen“. Das Ministerium forderte, „so bald wie möglich“ die Schuldigen zu bestrafen. (afp)