Türkei fordert von Deutschland schärferes Vorgehen gegen „Terrorgruppen“

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei haben türkische Regierungsvertreter Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die islamische Gülen-Bewegung aufgefordert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Mustafa Yeneroglu, kritisierte am Mittwoch „die sichtbar zurückhaltende Haltung der Bundesrepublik im Kampf gegen die Terrororganisation PKK“.

Deren Ableger würden Deutschland „als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum“ nutzen, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei AKP. „Sie dürfen auf offener Straße ungehindert Propaganda machen, PKK-Fahnen schwenken und an öffentlichen Plätzen Nachwuchs für ihren Terror rekrutieren.“ Dies sei nicht akzeptabel und müsse mit „allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden“.

Auch Vize-Regierungschef Veysi Kaynak warf Deutschland vor, Mitgliedern der PKK und der linksradikalen DHKP-C Schutz zu gewähren. „Wir wissen alle, dass Deutschland ein Land ist, das sowohl PKK-Terroristen als auch DHKP-C-Terroristen Zuflucht gewährt, allen Terroristen, die in der Türkei Probleme machen“, sagte Kaynak im Fernsehsender TRT.

Merkel kommt am Donnerstag zu politischen Gespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim nach Ankara. Es wird erwartet, dass es bei dem eintägigen Besuch um die Flüchtlingspolitik, den Syrien-Konflikt und den Kampf gegen Extremismus gehen wird. Zudem dürften die Repressionen seit dem Umsturzversuch und die angestrebte Einführung eines Präsidialsystem Thema sein.

Die regierungsnahe Zeitung „Daily Sabah“ schrieb aber, die Kooperation gegen PKK, Fetö und DHKP-C werde „ganz oben auf der Agenda“ bei Merkels Besuch stehen. Fetö ist die Bezeichnung Ankaras für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Der „Daily Sabah“-Kolumnist Ozan Ceyhun schrieb, eine Kooperation mit Deutschland etwa in der Flüchtlingspolitik sei schwierig, wenn es nicht gegen diese „Terrorgruppen“ vorgehe und gesuchte Verdächtige ausliefere. Die PKK und der „Gülenisten-Terrorkult (FETÖ)“ nutzten Deutschland geradezu als Basis oder „Hauptquartier“, schrieb Ceyhun.

Der Vorsitzende der regierungsnahen Union Europäisch- Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, nannte Merkels Besuch eine Gelegenheit zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Zugleich äußerte er am Mittwoch in „Daily Sabah“ die Erwartung, dass Deutschland die Türkei stärker im Kampf gegen den Terror unterstützt. (afp)